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Der NABU fordert bei der Vermeidung und Bekämpfung von Waldbränden eine bessere Zusammenarbeit mit dem Forstpersonal. Innenminister Thomas Strobl und Forstminister Peter Hauk sehen die Behörden und Feuerwehren gut auf die aktuelle Lage vorbereitet.

Bisher dürfen Photovoltaik-Anlagen bis zu einer Leistung von 25 Kilowatt nur 70 Prozent ihrer Leistung einspeisen. Baden-Württemberg fordert vom Bund, diese Begrenzung schnellstmöglich auch für Bestandsanlagen aufzuheben.

Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Windkraft weiter zu verkürzen, hat das Land einen sogenannten Infrastruktur-Senat am Verwaltungsgerichtshof eingerichtet. Der Senat behandelt alle Auseinandersetzungen über den Bau, den Betrieb oder Änderungen von Windkraftanlagen.

Am 30. Juni 2022 ist die neue Coronavirus-Testverordnung des Bundes in Kraft getreten. Kostenlose Tests gibt es ab sofort nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle. Für Tests etwa für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen ab 60 werden drei Euro Zuzahlung fällig.

Baden-Württemberg fordert, das Infektionsschutzgesetz zeitnah anzupassen. Dabei gehe es vor allem darum, zu verhindern, dass es wieder zu einem vollständigen Erliegen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und vor allem schulischen Lebens kommt, sagt Gesundheitsminister Manne Lucha im Interview mit der Deutschen Presseagentur.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht Zürich und Basel. Dabei geht es um die Zukunft des bilateralen Weges zwischen der EU und der Schweiz sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheitswirtschaft und Künstliche Intelligenz sowie Klima und Mobilität.

Bei einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Bundes der Vertriebenen haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl die Leistung der Heimatvertriebenen beim Aufbau von Baden-Württemberg gewürdigt.

Die Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein ist feierlich eröffnet worden. Sie steht unter dem Motto „Stadt-Land-Fluss: Weil es uns zusammenbringt“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Landesgartenschauen als Teil der Erfolgsgeschichte Baden-Württembergs.

Bevor die Bürgerinnen und Bürger in Weilheim an der Teck am 24. April 2022 über die Ansiedelung einer Brennstoffzellen-Fabrik abstimmen, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor Ort eindringlich für das Projekt geworben und versucht, Bedenken von Anwohnerinnen und Anwohnern auszuräumen.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine finden in den Schulen in Baden-Württemberg ein kleines Stückchen Alltag und Ablenkung von den Kriegsgedanken. In sogenannten Vorbereitungsklassen lernen sie Deutsch und werden auf den Unterricht in den Regelklassen vorbereitet.