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Der Freudenstädter Landrat Andreas Junt ist Nachfolger von Dr. Klaus Michael Rückert als Vorsitzender des Nationalparkrats Schwarzwald.

Das Kabinett hat Gesetzentwürfe zur Teilhabe und Entlastung in der Pflege und zur Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Weitere Themen waren die Gleichstellungsstrategie und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Justizministerin Marion Gentges hat Nadine Schweizer als neue Leiterin der Sozialtherapeutischen Anstalt Baden-Württemberg begrüßt.

Zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Innovationsfeldern und zur Stärkung der bilateralen Beziehungen ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Delegation nach Frankreich und in die Schweiz gereist.

Auf der Europaministerkonferenz in Baden-Baden hat sich Staatssekretär Florian Haßler für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Zusammenhalts in Europa ausgesprochen. Baden-Württemberg hat den Vorsitz der Europaministerkonferenz inne.

Die Kommunen und Länder am Bodensee gehen einen wichtigen Schritt, um den Bodensee-Radweg noch attraktiver und sicherer zu machen. Künftig wird ein gemeinsames Qualitätsmanagement etabliert.

Baden-Württemberg geht mit aller Härte gegen Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vor. Gemeinsam mit Sicherheitsbehörden hat die Polizei auch 2024 große Ermittlungserfolge erzielt. Auch präventive Maßnahmen zeigen Wirkung.

Das Land tritt der bundesweiten Branchenvereinbarung zur Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes bei – mit klaren Quoten für saubere und emissionsfreie Busantriebe.

Mit der Fortschreibung der Schweiz-Strategie stärkt Baden-Württemberg die Zusammenarbeit mit der Schweiz. Ziel ist es, Maßnahmen, Projekte und Aktivitäten zur gezielten Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zu bündeln und voranzutreiben.

Das Kabinett hat sich mit dem Bürokratieabbau und der Zusammenarbeit mit der Schweiz befasst. Weitere Themen waren die Kinder- und Jugendhilfe und der Nichtraucherschutz.