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Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz im Land geschaffen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind insgesamt 1.228 neue Stellen in der Justiz entstanden.

Die Umfrage zu den Zielvorstellungen für einen inklusiveren Katastrophenschutz im Land wurde erfolgreich beendet und wissenschaftlich ausgewertet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag von Baden-Württemberg zum Staatshaushaltsplan für die Jahre 2025/2026 gesprochen.

Das Land verlängert das Kümmerer-Programm „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Zugewanderte“ für die Jahre 2025 und 2026. Dafür stehen weitere rund vier Millionen Euro zur Verfügung.

Das Land hat die Ausgabe neuer Bezahlkarten für Geflüchtete gestartet. In Baden-Württemberg erfolgt eine flächendeckende Einführung.

Mit dem Förderprogramm „Gut Beraten!“ unterstützt das Land bürgerschaftliches Engagement und kreative Ideen im Ländlichen Raum. Im Rahmen der letzten beiden Jurysitzungen wurden insgesamt neun Initiativen gefördert.

Die Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme hat in ihrem achten Tätigkeitsbericht einen deutlichen Anstieg der Anfragen und Herausforderungen dokumentiert.

Das Land fördert Modellprojekte der Sprachförderung von Menschen mit Migrationshintergrund mit mehr als 1,6 Millionen Euro.

Durch eine Verordnung des Justizministeriums wird die Flüchtlingsaufnahme neu geregelt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Verteilung von Geflüchteten zwischen den Stadt- und Landkreisen.

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber soll im Dezember 2024 in den Erstaufnahmeeinrichtungen beginnen.