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Bei der Grenzraumkonferenz in Ludwigsburg haben Baden-Württemberg und die französische Region Grand Est eine weitere Vertiefung ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein vereinbart und zwei Positionspapiere unterzeichnet.

Sigurd Jäger ist neuer stellvertretender Leiter des Polizeipräsidiums Offenburg. Er folgt auf Norbert Schneider.

Das Kabinett hat sich mit dem SWR-Staatsvertragsentwurf und der Bevölkerungsschutzübung Magnitude befasst. Weitere Themen waren der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Oktober-Steuerschätzung.

Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp besucht mit einer Delegation den KI-Standort Katalonien. Dabei stehen die Vernetzung im Bereich der Künstlichen Intelligenz und die Zusammenarbeit im Rahmen der „Vier Motoren für Europa“ im Fokus.

Im Rahmen einer EU-Katastrophenschutzübung übten Einsatzkräfte aus verschiedenen Ländern in Baden-Württemberg anhand eines fiktiven Erdbebens die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Als erstes Land in Deutschland übt Baden-Württemberg mit der EU-Großübung „Magnitude“ die Zusammenarbeit mit Einsatzkräften anderer Mitgliedstaaten.

Vom 24. bis 26. Oktober 2024 üben die verschiedenen Behörden und Organisationen des Katastrophenschutzes aus Baden-Württemberg mit internationaler Unterstützung die Zusammenarbeit im Katastrophenfall.

Das Kabinett hat sich mit Klimaschutz, dem Staatsvertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften und dem KI-Zentrum Schule befasst. Weitere Themen waren der Bevölkerungsschutz, die Kooperation mit Rumänien und Moldau sowie das neue Landes-CD.

Das sechste Infoforum „Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz“ informiert über die Rücknahme von radioaktiven Abfällen aus Frankreich nach Philippsburg.

Innenminister Thomas Strobl hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands begrüßt.