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Bei der dritten Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum hat Minister Peter Hauk dessen Bedeutung für einen zukunftsstarken Ländlichen Raum hervorgehoben. Durch die breit aufgestellte interministerielle Zusammenarbeit sorgt der Kabinettsausschuss dafür, dass viele wichtige Themen gefördert und vorangetrieben werden.

Das Kabinett hat Bürgerforen bei Gesetzentwürfen und die Kennzeichnungspflicht für die Polizei auf den Weg gebracht. Außerdem ging es um Wirtschaftshilfen, Gesundheitsdaten und den Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg.

Die Landesregierung bringt die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg weiter voran und beschließt Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen. Damit werden die Demokratie und der Zusammenhalt im Land gestärkt.

In der Kabinettssitzung ging es um digitales Krisenmanagement und Notfallvorsorge, die Fortsetzung des Monitorings von SARS-CoV-2-Mutationen sowie die Umsetzung der Gesamtstrategie zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung.

Baden-Württemberg digitalisiert sein Krisenmanagement auf einer einheitlichen Plattform und über alle Verwaltungsebenen hinweg. Mit dem digitalem Lagebild können Behörden Daten in Echtzeit teilen und Einsatzlagen schneller bewältigen. 

Der Künstler Marcel van Eeden erhält den mit 25.000 Euro dotierten Hans-Thoma-Preis 2023. Mit dem Preis würdigt das Land das Schaffen eines herausragenden Künstlers, der einen Schwerpunkt des künstlerischen Schaffens in Baden-Württemberg hat oder hier geboren ist.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte zum Landeskonzept Mobilität und Klima beschlossen. Damit wird ein wichtiger Meilenstein erreicht. Das Landesmobilitätskonzept ist ein kooperativer Fahrplan zur Umsetzung der Verkehrswende in Stadt und Land.

Das Kabinett hat sich in seiner Sitzung unter anderem mit dem zeitlich begrenzten Reservebetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim II und dem Umsetzungsstand der Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien befasst. Weiteres Thema war das Landeskonzept Mobilität und Klima.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck haben sich zum Umsetzungsstand der Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien ausgetauscht. Land und Bund ziehen an einem Strang, die Zielmarke der Halbierung der Planungs- und Genehmigungszeiten ist fast erreicht.

Ein neues Herzzentrum am Universitätsklinikum Heidelberg soll Patienten­versorgung, Wissenschaft und Transfer auf höchstem Niveau ermöglichen. Das Projekt wird von zwei Stiftungen mit knapp 130 Millionen Euro unterstützt. Die Landesregierung hat entschieden, das Projekt ebenfalls zu unterstützen.