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Die Erfolgsgeschichte der Breitbandförderung in Baden-Württemberg reißt nicht ab: In der aktuellen Runde haben 25 Zuwendungsempfänger Förderbescheide in Höhe von mehr als 165 Millionen Euro erhalten. Seit 2016 wurden mehr als fünf Milliarden Euro in die Breitbandinfrastruktur im Land investiert.

Die Chefinnen und Chefs der Verbraucherschutzressorts haben über eine Stärkung der Verbraucherrechte beispielsweise im Bereich der Energie und des Finanzmarkts, die Verbraucherbildung, den Mobilfunkausbau sowie über den gesundheitlichen Verbraucherschutz beraten.

Die Ratingagentur Moody's bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes mit AAA. Damit erhält das Land weiterhin die bestmögliche Bewertung. Begründet wird dies mit der soliden und nachhaltigen Haushaltsführung, der umsichtigen Haushaltsaufstellung und der weitsichtigen Schuldenstrategie während der Pandemie.

Der dritte baden-württembergische Green Bond erzielt das höchste Investoreninteresse seit der ersten Auflage. Mit den Erlösen aus der dritten grünen Anleihe werden ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben des Landes aus dem Haushaltsjahr 2022 refinanziert.

Auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung hat die Landesregierung zusätzliches Geld zur weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit kann die Digitalisierung im Land weiter Fahrt aufnehmen.

Zur Unterstützung von Mietern und Eigenheim-Besitzern mit niedrigem Einkommen stellt das Land Baden-Württemberg in diesem und dem nächsten Jahr mehr als das Dreifache an Mitteln für die Auszahlung von Wohngeld bereit.

Der unabhängige Monitoring-Beirat Studiengebühren hat seit der Einführung der Studiengebühren für internationale Studierende im Land zum Wintersemester 2017/2018 die Entwicklung begleitet und bewertet. Der Beirat empfiehlt, eine Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende zu prüfen.

Das Kabinett hat den Abschluss der Task Force Erneuerbare Energien beschlossen. Weitere Themen waren die Start-up-Förderung, der Wissenstransfer Wasser und Boden sowie Fördermaßnahmen im Wirtschafts- und Agrarbereich. Zudem ging es um die Ausweitung des Wohngeldes und die Öko-Feldtage.

Die Trinkwasserpreise der privatrechtlichen Wasserversorger sind seit 2021 im Schnitt um 8,89 Prozent gestiegen. Dies zeigt eine Übersicht des Umweltministeriums.

Das Wirtschaftsministerium fördert den Forschungsneubau des Hahn-Schickard-Instituts für Mikroanalysesysteme in Freiburg mit rund 41 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln. Der Neubau ist eine wichtige Voraussetzung für den weiteren Ausbau der exzellenten wirtschaftsnahen Forschung.