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Im Rahmen der „Landesinitiative III Marktwachstum Elektromobilität BW“ hat das Verkehrsministerium bereits über 100 Förderanträge für Elektroautos bewilligt. In den ersten acht Monaten sind Förderanträge mit einem Volumen von mehr als 2,8 Millionen Euro eingegangen.

Das Land kümmert sich mit dem „Konzept sicheres Sigmaringen“ gezielt um die Sicherheitslage in Sigmaringen. Hierfür ist ein Maßnahmenpaket geschnürt worden.

Das Land unterstützt die Kommunen im Jahr 2018 mit mehr als 7 Millionen Euro bei touristischen Infrastrukturprojekten. Damit werden mehr als 30 Vorhaben gefördert und Investitionen in Höhe von mehr als 25 Millionen Euro angestoßen.

Die Landesregierung erhöht die Mittel für die außerschulische Jugendbildung um jährlich 1,35 Millionen Euro. Das Geld fließt in höhere Fördertagessätze für Seminare und Lehrgänge für Jugendleiterinnen und Jugendleiter.

Das Land hat seine umfangreiche Klageerwiderung fristgerecht beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht und weist damit die Forderungen der Bahn zu den Mehrkosten von Stuttgart 21 zurück.

Aufgrund der Zugausfälle und Kapazitätseinschränkungen auf der Bodenseegürtelbahn hat das Ministerium für Verkehr in enger Abstimmung mit den Beteiligten vor Ort ein Konzept zur Verbesserung der Situation erarbeitet. Dieses Konzept soll in zwei Stufen umgesetzt werden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Wirtschaftsgipfel „Baden-Württemberg und die EU“ mit über 200 Teilnehmern in Brüssel eröffnet. Baden-Württemberg als Exportland Nummer eins profitiere wie kaum eine andere Region von der Einbindung in die Europäische Union, so die Ministerin.

Laut einem vorläufigen Testbericht des ADAC Württemberg ist für Städte, in denen die Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwerte noch Jahre überschritten sein dürften, die Hardware-Nachrüstung älterer Stadtbusse ein sehr effektiver und kostengünstiger Beitrag, um die Stickoxid-Emissionen spürbar zu verringern.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Spitzen der Industrie- und Handelskammern des Landes zum Austausch getroffen. Gegenstand der Diskussion waren die Digitalisierung der Wirtschaft und der Breitbandausbau, die Start-up-Förderung sowie der Bürokratieabbau.

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich jetzt erstmals die an Frankreich angrenzenden Bundesländer an die französische Arbeitsministerin Pénicord gewandt, um auf die seit einiger Zeit entstandenen Marktzugangsbarrieren im Frankreich-Geschäft hinzuweisen und Erleichterungen und den Abbau von bürokratischen Belastungen anzumahnen.