Alle Meldungen

Seit Montag, 27. Dezember, gilt in Baden-Württemberg eine verschärfte Corona-Verordnung. Unter anderem wurden die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene erweitert sowie eine Sperrstunde in der Gastronomie und eine FFP2-Maskenregelung eingeführt. Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert an die Bevölkerung, sich an die neuen Regeln zu halten.

Erneut war das Weihnachtsfest von den Maßnahmen und Einschränkungen zum Schutz vor dem Corona-Virus geprägt. Zur Bewältigung der Versammlungslagen waren landesweit am Weihnachtswochenende rund 730 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt. Bei den regulären Kontrollen wurden 220 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt.

Ab dem 27. Dezember 2021 gelten weitere Corona-Regelungen. Damit soll verhindert werden, dass sich die Omikron-Variante schnell verbreitet und die Infektionszahlen wieder in die Höhe schießen.

Gesundheitsminister Manne Lucha schlägt aufgrund der angespannten Versorgungssituation mit manchen sicheren Medizinprodukten Alarm. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder unterstützt dies.

Zum 23. Februar 2022 sind die Ausnahmen für 2G+ entfallen.

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ hat sich am 22. Dezember 2021 zur aktuellen Pandemie-Lage insbesondere hinsichtlich der Omikron-Variante und zur Umsetzung des Beschlusses des Bund-Länder-Treffens vom 21. Dezember 2021 beraten. Weitere Themen waren die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur und der Betrieb in den Krankenhäusern.

Am 21. Dezember 2021 haben Bund und Länder das weitere Vorgehen angesichts der neuen Omikron-Variante besprochen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Besprechung der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundesregierung im Landtag vorgestellt.

Baden-Württemberg hat für den anstehenden Bewirtschaftungszyklus 2022 bis 2027 der Wasserrahmenrichtlinie die Pläne und Maßnahmen für Rhein und Donau veröffentlicht. Damit soll der Zustand der Gewässer weiter verbessert werden.

Die Landesregierung passt die Corona-Regeln zum 20. Dezember 2021 an. Dann gilt auch eine Obergrenze für Treffen von Geimpften und Genesenen. Zudem gibt es unter anderem ein Ansammlungs- und Verweilverbot an Silvester. Messen und Ausstellungen sind nicht mehr erlaubt.

Baden-Württemberg hat im Bundesrat für die erleichterte Überwachung von Mobiltelefonen und Laptops gestimmt. Der Bundesrat hat die entsprechende G 10-Mitwirkungsverordnung jedoch mehrheitlich abgelehnt.