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Notfallstationen werden zum Beispiel bei einem kerntechnischen Unfall in Turnhallen oder Schulen eingerichtet. Auf dem Abrollbehälter befindet sich die Messtechnik, um eine mögliche radioaktive Belastung feststellen zu können.

In die Zukunft investieren, den Haushalt weiter konsolidieren und das Landesvermögen sanieren: Das sind die Ziele der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019, dessen Eckpunkte sie nun beschlossen hat.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Danach hat sich die Sicherheitslage durch politischen Extremismus im vergangenen Jahr weiter verschärft. Die Landesregierung hat deshalb das Landesamt für Verfassungsschutz finanziell und personell aufgestockt.

Justizminister Guido Wolf hat Thomas Weber offiziell in sein Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Bruchsal eingeführt.

Justizminister Guido Wolf hat bei einem Besuch der Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe die Leistungen der Mitarbeiter bei der Übertragung und Weiterentwicklung der Bewährungs- und Gerichtshilfe gewürdigt. Die Aufgaben wurden zu Beginn des Jahres auf die neu gegründete Anstalt übertragen.

Innenminister Thomas Strobl hat die Bilanz der Politisch motivierten Kriminalität in Baden-Württemberg für das Jahr 2016 vorgestellt. Die Gesamtzahl der erfassten Politisch motivierten Kriminalität ist im vergangenen Jahr um fast 15 Prozent angestiegen. Im Mehrjahresvergleich handelt es sich um den höchsten Stand der letzten zehn Jahre.

Das Land investiert im Haushaltsjahr 2017 so viel wie noch nie in die Ausstattung der Feuerwehren. Rund 40 Millionen Euro stehen für Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser zur Verfügung. Hinzu kommen nochmals 10,6 Millionen Euro, die die Gemeinden als pauschale Unterstützung für die Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehrangehörigen sowie für kleinere Beschaffungen erhalten.

Die Cyberattacke mit der Ransomware „Wannacry“ vom vergangenen Freitag hat IT-Systeme in über 100 Ländern angegriffen. Der Fall zeige, dass Cybersecurity das Fundament der digitale Welt ist, so Innenminister Thomas Strobl. Das Land hat bereits im Februar eine IT-Sicherheitsstrategie auf den Weg gebracht.

Beim Landesempfang der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz hat sich Innenminister Thomas Strobl im Namen der Landesregierung bei den Hilfsorganisationen, der Feuerwehr, dem THW, der Notfallseelsorge und den Reservisten für ihr ehrenamtliches Engagement bedankt.

Im Interview mit der Südwest Presse spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über ein Jahr Grün-Schwarz, warum Beliebtheit eine Herausforderung ist und wie sich der Autostandort Baden-Württemberg für die Zukunft rüsten kann.