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Auf die Polizei im Land kommt eine Pensionierungswelle zu, die erst 2023 abebben wird. Deshalb startet die Polizei die größte Einstellungsoffensive ihrer Geschichte und erhöht die Anzahl der Ausbildungsstellen auf 1.800. Außerdem stärkt sie die Kapazitäten in den Bereichen Cybercrime und Cybersicherheit.

Die Landesregierung hat den Startschuss für die landesweite Digitalisierungsstrategie digital@bw gegeben. Im nächsten Doppelhaushalt stehen 265 Millionen Euro für 67 Leuchtturmprojekte zur Verfügung. Mit der ersten digitalen Agenda für Baden-Württemberg wird die Digitalisierung jetzt erlebbar – im Familienleben, in der Aus- und Weiterbildung, bei der Mobilität oder der Gesundheitsversorgung.

Aufmerksame Nachbarn oder Zeugen konnten 2016 im Zusammenspiel mit Sicherheitstechnik rund 566 Einbrüche verhindern. Das Land fördert 16 innovative kommunale Projekte zur Verhinderung von Wohnungseinbruchdiebstählen und zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und der Nachbarschaftsförderung.

Für Baden-Württemberg als Wiege des Automobils sei der Entwicklungsschritt zum automatisierten Fahren von besonderer Bedeutung, sagte Digitalisierungsminister Thomas Strobl bei seinem Besuch bei Mercedes-Benz in Stuttgart. Daher habe man über den Bundesrat ein Gesetz zum automatisierten Fahren auf den Weg gebracht.

Es gibt ein Recht auf eigene Meinung, nicht aber auf eigene Fakten, schreibt Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seinem Namensbeitrag für die Neue Züricher Zeitung. Er wirbt für einen zivilisierten Streit jenseits der Verrohung und einer überspannten politischen Korrektheit.

Im ersten Jahr sind über die Warn-App NINA 30 Warnmeldungen abgesetzt worden. NINA steht für Notfall-, Informations- und Nachrichten-App und setzt auf dem intelligenten, Satelliten basierten und modularen Warnsystem des Bundes auf.

Baden-Württemberg baut eine Cyberwehr auf. Sie soll eine Kontakt- und Beratungsstelle vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie eine landesweite Koordinierungsstelle bei Hackerangriffen. Dabei wird die Cyberwehr eng mit Sicherheitsbehörden, Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt.

Das Land fordert im Rahmen der Aktion „Sicherer Schulweg“ alle erwachsenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer dazu auf, Vorbild zu sein und Rücksicht im Straßenverkehr zu nehmen. Der Schwerpunkt der Aktion liegt in der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung. Darüber hinaus werden aber auch Kontrollen durchgeführt.

Die Polizei im Land erhält erneut insgesamt 833 Einsatzfahrzeuge. Mit Ablauf der bestehenden Leasingverträge werden 2018 insgesamt 725 silber-blaue Funkstreifenwagen und 108 Zivilfahrzeuge durch neue Leasing-Pkw ersetzt. Den Zuschlag für die europaweite Ausschreibung erhält ein Unternehmen aus Baden-Württemberg.

In der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen sind manipulierte Zuverlässigkeitsprüfungen bekannt geworden. Nach jetzigem Kenntnisstand haben dadurch drei Personen Zutritt zu kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen in Baden-Württemberg erhalten, die tatsächlich nicht überprüft gewesen sind. Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat Zutritte in kerntechnische Anlagen auf der Grundlage von Überprüfungen aus Jülich bis auf Weiteres untersagt.