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Auf dem Stuttgarter Frühlingsfest herrscht ein hoher Hygienestandard. Verbraucherschutzminister Peter Hauk zieht eine positive Bilanz aus den Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung.

Das Standortkonzept des Bundes wurde den Ländern vorgelegt. Für Baden-Württemberg ist der Standort Stuttgart als Niederlassung vorgesehen. Das Verkehrsministerium prüft zusammen mit den Regierungspräsidien den Vorschlag.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 59 Breitbandförderbescheide in Höhe von insgesamt 15,4 Millionen Euro übergeben. Auch 2018 stellt das Land wieder einen dreistelligen Millionenbetrag für den Ausbau des schnellen Internets im Land zur Verfügung.

Verkehrsminister Winfried Hermann forderte bei der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg die Hardwarenachrüstung älterer Dieselfahrzeuge. Zu einer wirksamen Kontrolle brauche es die Blaue Plakette, so Hermann weiter.

Das Land arbeitet seit Monaten an einer Lösung für den Bau der Großen Wendlinger Kurve. Durch ein zweites Gleis sollen Schienen-Engpässe bei der künftigen Schnellbahntrasse Stuttgart-Ulm vermieden werden. Verkehrsminister Hermann forderte einen raschen Finanzierungsvorschlag des Bundes.

Im Rahmen der Woche der beruflichen Bildung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier berufliche Schulen in Baden-Württemberg besucht. Der Besuch setze ein klares Zeichen dafür, dass berufliche und akademische Bildung gleichwertig nebeneinander stehen, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Anlässlich seiner Delegationsreise auf den Balkan hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine Aufnahme von Serbien in die Europäische Union ausgesprochen. Die Leistungen Serbiens im Beitrittsprozess zur EU verdienten großen Respekt. Baden-Württemberg will die Beziehungen zu Serbien weiter vertiefen und ausbauen.

Bei der Fachtagung „Chance Energieeffizienz“ betonte Umweltminister Franz Untersteller die Bedeutung von mehr Energieeffizienz im Gebäudesektor, um die Klimaschutzziele zu erreichen und die Energiewende voranzutreiben.

Die Erhaltungsprogramme zur Sanierung der Straßeninfrastruktur werden weiter erfolgreich umgesetzt. Durch einen zielgerichteten und effektiven Einsatz der Mittel wird das Straßennetz in Baden-Württemberg leistungsfähig und zukunftsfest.

Mit dem „Effizienzpreis Bauen und Modernisieren“ werden besonders kostengünstig und zugleich energieeffizient modernisierte oder neu gebaute Wohngebäude ausgezeichnet. Ziel ist es zu zeigen, dass energieeffizientes Bauen und Modernisieren nicht per se teuer sein muss.