Alle Meldungen

Das Sozial- und Gesundheitsministerium bietet am 5. April 2022 per Livestream eine mehrsprachige Informationsveranstaltung zur Corona-Schutzimpfung mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft sowie der Kinder- und Jugendmedizin an.

Ab Sonntag, 3. April 2022, gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung. Damit fallen weitreichende Schutzmaßnahmen weg, für die es aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes keine rechtliche Grundlage mehr gibt. Die Maskenpflicht im Nahverkehr und im medizinischen Bereich bleibt erhalten.

Zur Pflege der nachbarschaftlichen Beziehungen ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Delegation für zwei Tage nach Straßburg gereist. Auf dem Programm standen unter anderem der Besuch von Projekten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die zweite Grenzraumkonferenz zwischen Baden-Württemberg und der Région Grand Est.

Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg ist trotz Krisen und teilweise schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen erfolgreich in den Frühling gestartet. Die Arbeitslosenquote im März sinkt auf 3,4 Prozent. Die Beschäftigungsperspektiven bleiben weiterhin gut.

Die Impfquoten bei Beschäftigten und Betreuten in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg sind erneut höher als im Vergleich zu den Erhebungen Anfang des Jahres. Das zeigt die neueste Auswertung des Landesgesundheitsamtes.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich unter anderem mit der aktuellen Lage zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, mit der Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas sowie mit den auf den Weg gebrachten Hilfstransporten, der Verteilung von Verwundeten und Erkrankten aus der Ukraine und dem Beratungsangebot für Frauen und Mädchen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung.

Die Landesregierung verlängert ihre Hilfsprogramme für Unternehmen und Soloselbständige. Auch wenn die Maßnahmen nun gelockert werden, benötigen Unternehmen und Selbstständige weiterhin Planungssicherheit.

Die Koalition hat sich auf die weitere Corona-Strategie verständigt. Dabei werde man alle Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen. Die Hotspot-Regel ist für Baden-Württemberg allerdings nicht umsetzbar.

Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 30.900 Bürgerinnen und Bürger auf 115 Versammlungen unterwegs.

Um die Sicherheit in der Stuttgarter Innenstadt weiter zu verbessern, haben Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Frank Nopper weitere Maßnahmen zur Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Die Zahl der Straftaten in der Stuttgarter Innenstadt ist bereits zurückgegangen.