Alle Meldungen

Auf Initiative der Verbraucherkommission Baden-Württemberg wurde das so genannte „Vorsorgekonto“ initiiert und von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, von Öko-Test und dem Bund der Versicherten weiterkonkretisiert. Anlass ist die wachsende Verunsicherung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bezug auf die eigene Altersvorsorge. Das „Vorsorgekonto“ kann hier eine gute Alternative bieten.

In dieser Woche beginnt die Evaluierung der Polizeistrukturreform. Dann kommt der Lenkungsausschuss, der den Evaluationsprozess steuert, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Den Vorsitz in diesem Gremium wird der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler übernehmen.

Beim Besuch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Paris standen hochrangige Gespräche auf dem Programm. Die französische Umweltministerin Ségolène Royal kündigte dabei einen Fahrplan zur Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim an. Daneben drehten sich die Gespräche um die aktuelle Lage in Europa und die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg.

Ob bei Bestellungen in Online-Shops oder beim Online-Banking: Immer wieder stellen sich Verbraucherinnen und Verbraucher die Frage, wie sicher ihre Daten vor Missbrauch sind – gerade auch, wenn in den Medien über Datenlecks und Datenklau berichtet wird.

Die Frauenwirtschaftstage 2016 stehen unter dem Schwerpunktthema „Migrantinnen in Baden-Württemberg“ und finden vom 13. bis 15. Oktober 2016 statt. Frauen mit Zuwanderungsgeschichte trügen vielfältig zur wirtschaftlichen Dynamik unseres Landes bei, so Staatssekretärin Katrin Schütz bei einer Auftaktveranstaltung.

„Uns geht es um die Sicherheit der Menschen – gerade auch für die Polizistinnen und Polizisten, die die Bürger, unsere Freiheit, unsere Werte, unsere Gesellschaft schützen. Da ist das parteipolitische Gezänke der SPD doch wirklich unangemessen“, entgegnet Innenminister Thomas Strobl den Vorwürfen der SPD in Sachen BodyCam, über die heute die Heilbronner Stimme berichtet.

Im Interview mit der Eßlinger Zeitung zeigt sich Ministerpräsident Kretschmann zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss in Sachen Erbschaftsteuer. Mit der Informationspolitik der Deutschen Bahn zum Projekt Stuttgart 21 hingegen nicht. „Das muss sich verbessern“, fordert er. Bei den Mehrkosten sieht er die Bahn und den Bund in der Pflicht. Stadt und Land würden hierfür nicht einspringen, versichert Kretschmann.

„Die Straßenbauverwaltung braucht verbesserte Rahmenbedingungen, um die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziele bei der Erhaltung und beim Ausbau der Landesstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen umsetzen zu können“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Der aktuell bekanntgewordene Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ist aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann beunruhigend. Die Bahn habe offensichtlich die Chancen des Projektes Stuttgart 21 stets überbewertet und dessen Risiken unterbewertet, so Hermann.

Ob Mediencamps für Kinder und Jugendliche, Fortbildungen für Pädagoginnen und Pädagogen oder die finanzielle Förderung medienpädagogischer Projekte – die Landesregierung unterstützt mit der Initiative „Kindermedienland Baden-Württemberg“ Kinder, Jugendliche und Erwachsene bei dem verantwortungsbewussten und kreativen Umgang mit Medien.