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Der ewige Zankapfel Länderfinanzausgleich ist in seiner jetzigen Form ab 2020 Geschichte. Unter dem Strich profitiert Baden-Württemberg – aber auch die anderen Länder – von der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Verhandlungen im Landtag präsentiert.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 beschlossen. Auch 2017 kommt Baden-Württemberg ohne neue Schulden aus. Trotz Einsparungen von 800 Millionen Euro erhält der Haushalt Gestaltungsräume, um Baden-Württemberg stark, nachhaltig und sicher in die Zukunft zu führen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann und Finanzministerin Edith Sitzmann haben für die nach den bisherigen Beratungen offenen Punkte bei den Lehrerstellen eine Lösung gefunden. Demnach soll es im nächsten Schuljahr 320 zusätzliche Stellen geben: 160 Stellen für den Ausbau der Inklusion, 100 Stellen für den Ganztagsausbau und 60 für den Einstieg in das Fach Informatik.

Die Energie- und Wasserkartellbehörde des Landes und der Wasserversorger ENCW (Energie Calw) haben sich für die Jahre 2008 und 2009 auf eine rückwirkende Preissenkung um 41 Cents je Kubikmeter geeinigt. Anstatt 2,79 Euro müssen die Calwer Wasserkunden daher rückwirkend nur noch 2,38 Euro für den Kubikmeter Wasser bezahlen.

Mit dem Zuschlag an die Bietergemeinschaft ViA6West kann der Autobahnausbau zwischen der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg und dem Autobahnkreuz Weinsberg am 1. Januar 2017 im Rahmen eines öffentlich-private Partnerschaft-Modells beginnen. Das Großprojekt hat ein Gesamtvolumen von über 1,3 Milliarden Euro.

Zum Auftakt des fünften gemeinsamen Energietags des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands (BWGV) und Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft haben die Veranstalter ihre Kooperation mit der Bausparkasse Schwäbisch Hall auf dem Gebiet der energetischen Gebäudesanierung um zwei Jahre verlängert.

„Saubere Luft ist eine der großen Herausforderungen der Verkehrs- und Umweltpolitik und für unsere Städte ein entscheidender Faktor an Lebensqualität“, unterstrich Verkehrsminister Winfried Hermann die Bedeutung der im Ministerrat verabschiedeten Vorlagen zur Luftreinhaltung. Baden-Württemberg bringt unter anderem eine Bundesratsinitiative für eine blaue Plakette auf den Weg.

Innenminister Thomas Strobl hat dem Ministerrat über die Situation der Bergwachten im Land berichtet und deren unersetzlichen Beitrag für die Sicherheit der Menschen gewürdigt. Er kündigte an, sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Bergwachten und der Wasserrettung einzusetzen.

Auf dem Kambacher Eck unweit von Schuttertal im Schwarzwald erzeugen vier neue Windkraftanlagen rund 28 Millionen Kilowattstunden Strom im Jahr und versorgen damit rechnerisch rund 10.000 Haushalte.

Die Landesregierung finanziert dauerhaft die bestehenden 194 „Bildungshäuser 3-10“. Außerdem hat das Kabinett entschieden, das Förderprogramm zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren im Jahr 2017 fortzuführen.