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Verkehrsminister Winfried Hermann hat auf seiner Reise in die Niederlande die Welt-Radverkehrskonferenz „Velo-city“ in Nimwegen besucht. Gemeinsam mit Bürgermeistern aus Frankreich, Norwegen und den Niederlanden diskutierte er Politikansätze von Städten und Ländern zur Förderung des Radverkehr.

Für sein jahrzehntelanges Engagement für das Technische Hilfswerk hat Walter Nock von Innenminister Thomas Strobl die Staufermedaille überreicht bekommen.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Danach hat sich die Sicherheitslage durch politischen Extremismus im vergangenen Jahr weiter verschärft. Die Landesregierung hat deshalb das Landesamt für Verfassungsschutz finanziell und personell aufgestockt.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat das ehemalige Zisterzienserkloster Maulbronn besucht. Im Winter 2018 steht das 25. Jubiläum zum UNESCO-Welterbe an. Aktuell steht das Kloster Maulbronn im Fokus des Themenjahres „Über Kreuz“, das die Reformation und ihre Folgen an den historischen Schauplätzen in den Mittelpunkt stellt.

Europaminister Guido Wolf hat in der Aktuellen Debatte des Landtags zur Wahl in Frankreich den Sieg von Emmanuel Macron bei der französischen Präsidentschaftswahl begrüßt. Die französische Bevölkerung hätte den Populismus abgelehnt und damit Europa gestärkt, so Wolf.

Insgesamt hat Baden-Württemberg 2016 Waren im Wert von 191,7 Milliarden Euro exportiert. Damit liegt der Südwesten bundesweit an der Spitze. Auch wenn die Zahlen gegenüber dem Rekordjahr 2015 leicht zurückgingen, ist „Made in Baden-Württemberg“ weiterhin weltweit gefragt.

Vertreter von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik haben den Stand und die Perspektiven der Energiewende in Baden-Württemberg erörtert. Neben den Themen Energiepreise und Versorgungssicherheit tauschte sich die Monitoring-Gruppe Energiewende bei ihrem elften Treffen insbesondere auch über die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende und den Ausbau der Stromnetze aus.

Emmanuel Macron hat die Stichwahl um die Präsidentschaft in Frankreich deutlich gewonnen. Europaminister Guido Wolf zeigte sich über den Wahlausgang erleichtert. Er gratulierte Macron und sieht im Wahlergebnins eine gute Nachricht für Europa. Gleichzeitig findet er die hohen Stimmanteile der Populisten und Europa-Gegner alarmierend.

Im Rahmen einer Reihe von Bürgerdialogen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit will die Landesregierung die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Frankreich weiterentwickeln und vertiefen. Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler wird besonders in den Grenzregionen die europäische Integration gelebt.

Am 31. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe hat Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller eindringlich dafür geworben, einen künftigen Energie-Binnenmarkt langfristig ohne Atomkraft zu planen. Ziel sei die europäische Energiewende, sagte Untersteller.