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Innenminister Thomas Strobl hat weitere polizeiliche Maßnahmen gegen Gruppenkriminalität im Großraum Stuttgart vorgestellt.

Innenminister Thomas Strobl hat sich in Brüssel mit dem Generaldirektor für europäischen Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe, Maciej Popowski, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes sowie die EU-Großübung „Magnitude“ ausgetauscht.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Philippsburg wurde eine nicht vollständig geöffnete Armatur der Feuerlöschwasserversorgung festgestellt. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Baden-Württemberg hat der Europäischen Kommission ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) überreicht. Es fasst Vorschläge zur inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der zukünftigen Kohäsionspolitik aus Sicht des Landes zusammen.

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar appelliert Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, sich aktiv am politischen und gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Soziale Gerechtigkeit müsse von allen immer wieder aufs Neue geschaffen und getragen werden.

Der Bund startet eine Online-Konsultation zur künftigen Ausrichtung der Kohäsionspolitik für die Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nach 2027. Damit können die Bürgerinnen und Bürger die Regionalförderung für die Heimatregion aktiv mitgestalten.

Das Wirtschaftsministerium hat die Ausschreibung für den Innovationspreis 2024 des Landes gestartet. Ausgezeichnet werden technologieoffene Ideen und deren Umsetzung für innovative Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen mittelständischer Unternehmen. Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2024.

Stefan Brockmann wird Mitglied der Ständigen Impfkommission. Er gehörte während der Corona-Pandemie zu den wichtigsten Beratern der Landesregierung.

Innenminister Thomas Strobl hat das aggressive Verhalten von Protestierenden in Biberach, das zur Absage des politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geführt hat, klar verurteilt.

Staatssekretärin Ute Leidig hat das erfolgreiche Integrationsmanagement des Landes in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel vorgestellt. Die mehr als 1.200 Integrationsmanagerinnen und -manager haben seit 2017 weit über drei Millionen Beratungsgespräche geführt.