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Der Fahrgastbeirat begrüßt die Umsetzung von Entschädigungsregelungen durch das Verkehrsministerium, die bei Zugausfällen und Verspätungen greifen sollen. Weitere Themen der letzten Sitzung waren unter anderem Streckenelektrifizierungen, Bahnhofsmodernisierungen und die Zukunft der Gäubahn.

In Nürnberg hat die Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel „Biofach 2020“ begonnen. Auch baden-württembergische Unternehmen präsentieren ihre vielfältigen und regionalen Bio-Produkte.

Mit dem Wohnraumförderprogramm 2020/2021 stärkt die Landesregierung den sozialen Wohnungsbau. Als erstes Bundesland setzt Baden-Württemberg auch im sozialen Mietwohnungsbau auf mehr Klimaschutz. Für selbstgenutzten Wohnraum gibt es auch weiterhin attraktive Förderkonditionen.

Im Rahmen des diesjährigen Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum fördert das Land über 1.500 Projekte in fast 500 Gemeinden. Die Fördersumme von 90 Millionen Euro ist ein Rekordwert in der 25-jährigen Geschichte des Programms.

Das bundesweit einmalige Förderprogramm „Start-up BW Pre-Seed“ schließt die Finanzierungslücke in der frühen Phase der Unternehmensgründung. Nach der erfolgreichen Pilotphase wird das Programm bis 2021 fortgesetzt. Dafür stehen 14 Millionen Euro zur Verfügung.

Unter dem Motto „Wir fördern Vielfalt“ startet die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg die Projektförderung für 2021. Förderung gibt es für Projekte, die zur Umsetzung der Naturschutzstrategie des Landes und zur Stärkung der biologischen Vielfalt beitragen.

Innenminister Thomas Strobl hat die Abschiebezahlen für das Jahr 2019 bekannt gegeben. Die Zahlen für Baden-Württemberg folgen dabei dem Bundestrend. Die Quote von Straftätern unter den abgeschobenen Personen ist 2019 angestiegen.

Die Landesregierung prüft den Aufbau eines großen Innovationsparks für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg. Eine Machbarkeitsstudie soll Realisierungs- und Standortmöglichkeiten untersuchen.

Die Revitalisierung der Fließgewässer in Baden-Württemberg ist eine Investition in die Zukunft, die vom Land unterstützt wird. Die Initiative „Vitale Gewässer“ macht auf die Bedeutung der Fließgewässer als Schutz- und Lebensraum aufmerksam.

Die Arbeitsministerinnen und -minister aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Sanktionierung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes neu regeln.