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Im Jahr 2020 waren die Unfallzahlen insgesamt stark rückläufig, mit zum Teil erheblichen Rückgängen in fast allen Bereichen. Die Zahl der Verkehrstoten ist auf einem historischen Tiefstand. Einfluss darauf hatten auch die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie.

Das Land baut die investive Förderung für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Qualitätsprodukte aus und unterstützt somit die regionalen Wertschöpfungsketten noch intensiver.

Das Bewerberverfahren für einen Schulplatz an beruflichen Schulen läuft derzeit online. Noch bis zum 8. März können Schülerinnen und Schüler ihren Aufnahmeantrag an der Schule vorlegen. Aufgrund der Corona-Pandemie sind Anmeldungen in diesem Jahr eine Woche länger möglich.

Mit einer Gesetzesänderung erhalten Städte und Gemeinden noch bessere Instrumente, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen und den vielerorts knappen Wohnungsbestand zu erhalten. Die Neuregelung tritt am 16. Februar 2021 in Kraft.

Beim Betrieb einer Photovoltaikanlage sind auch steuerliche Rahmenbedingungen zu beachten. Das Finanzministerium hat dazu die Publikation „Steuertipps zur Energieerzeugung“ veröffentlicht.

Für den grenzüberschreitenden Radschnellweg zwischen Offenburg, Kehl und Straßburg übernimmt das Land die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung.

Das Verkehrsministerium hat Frank Dehner, Oberbürgermeister von Geislingen, Bernd Rößner, Bürgermeister von Kuchen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen „BI 10-Neu“ und „Alternative B 10“ über den aktuellen Planungsstand der neuen Trasse B 10 von Gingen/Ost bis Geislingen/Ost informiert.

Die Erschließung des Standorts für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil startet. Die Zusammenarbeit mit dem beauftragten Architekturbüro wurde beendet, die Planungen laufen weiter.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann richtet sich in einer sehr persönlichen Angelegenheit an die Bürgerinnen und Bürger.

Das Land setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für mehr Tierwohl bei der Erzeugung und Schlachtung ein. Die Initiative „Mehr Tierwohl im Fleischsektor“ sieht eine Mindestpreisbindung auf Erzeugerebene sowie Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen und -geräte vor.