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Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Kostensteigerung und weitere Verzögerung bei Stuttgart 21 als erschreckend bezeichnet. Das Land könne und werde sich an zusätzlichen Kosten für das Projekt nicht beteiligen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird am Freitag, den 1. Dezember 2017, den Stadtkreis Freiburg besuchen. Freiburg sei ein starkes regionales Wirtschaftszentrum und eine ökologische Vorzeigestadt, so Kretschmann im Vorfeld seines Besuches.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat anlässlich des Weltaidstags am 1. Dezember darauf hingewiesen, dass alle Gesundheitsämter in Baden-Württemberg kostenlose und anonyme HIV-Tests anbieten. Wenn eine Infektion früh diagnostiziert und behandelt werde, hätten Betroffene heute eine annähernd normale Lebenserwartung, so Lucha.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die elf baden-württembergischen Preisträger des deutschlandweiten Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ empfangen. Die prämierten Ideen kommen aus allen Bereichen der Gesellschaft – aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Verwaltung.

Das Zentrum für Kunst und Medien Karlsruhe und die Pejman Foundation in Teheran haben eine Kooperation vereinbart. Die Ausstellung „Reset Modernity“, die die Karlsruher 2016 gezeigt haben, soll weiterentwickelt und um iranische Fragestellungen und Perspektiven ergänzt werden.

Das Land veranstaltet gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation die zweitägige Ideenschmiede „Morgenstadt-Werkstadt trifft Digitale Zukunftskommune@BW“ zur Digitalisierung in den Kommunen. Ziel ist es, die Städte und Gemeinden im Land zu Motoren der Digitalisierung zu entwickeln.

Das Land fördert das Projekt „Demenz und Kommune“ der Alzheimer-Gesellschaft Baden-Württemberg mit 262.500 Euro. Ziel des Projektes ist es, die baden-württembergischen Kommunen zu motivieren und zu ermächtigen, selbst lokale Verantwortungsgemeinschaften für die Demenzhilfe aufzubauen.

Der Lenkungskreis zum Themenbereich Digitalisierung im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft hat seine Arbeit aufgenommen. Das Land setzt in Zusammenarbeit mit den Unternehmen sowie mit Wissenschaft und Forschung alles daran, die Sicherheit der neuen, digitalen Systeme zu gewährleisten.

Das Land hat den Donauschwäbischen Kulturpreis im Haus der Donauschwaben in Sindelfingen verliehen. Mit dem Preis werden Kulturschaffende geehrt, die sich um die donauschwäbische Kultur und die kulturellen Wechselbeziehungen zwischen den Donauschwaben und ihren Nachbarn in den östlichen Siedlungsgebieten besonders verdient gemacht haben.

Baden-Württemberg und Hessen planen eine gemeinsame Bundesratsinitiative, um den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel einzudämmen. Hinterzogene Umsatzsteuer sorgt für weniger Spielraum in den Haushalten der Länder und einen massiven Wettbewerbsnachteil für ehrliche Unternehmen.