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Bund und Länder haben sich auf eine Härtefallregelung für Haushalte geeinigt, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen. Damit ist eine wesentliche Grundlage geschaffen, damit die 2022 von besonders starken Energiepreissteigerungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger bald entlastet werden können.

Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Land die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf bestehenden Parkplatzflächen ab einer Größe von 35 Stellplätzen. Dadurch werden versiegelte Flächen zu Sonnenkraftwerken.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert im Jahr 2023 28 kommunale Vorhaben im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms. Mit der Gesamtfördersumme von rund 13,69 Millionen Euro werden Investitionen in Höhe von rund 52,4 Millionen Euro angestoßen.

Die Holzwerke Ladenburger investieren 100 Millionen Euro in eine klimafreundliche Produktion und Energiegewinnung. Sie übernehmen damit Verantwortung beim Klimaschutz und dekarbonisieren ihre Produktionsprozesse.

Das Land will mit einem erweiterten Herdenschutzkonzept verstärkt auch Betriebe mit Rinderhaltung im Schutz gegen Wölfe unterstützen.

Das Land hat die bundesweit einmalige und vorbildgebende Verwaltungsvorschrift Refugialflächen vorgelegt. Refugialflächen sind wichtige Anker für die Biodiversität in der Agrarlandschaft.

Der Verband Region Stuttgart erhält durch die Aufstockung der Regionalisierungsmittel mehr Geld vom Bund für die S-Bahn. Das ist ein wichtiger Baustein für die Umsetzung der geplanten Verkehrsverbesserungen.

Das Land stellt digitale Daten der Raumordnung kostenlos auf dem neuen Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg bereit. Das Portal soll Planungsprozesse beschleunigen. Planer und Interessierte können die Daten online abrufen und in ihre Arbeiten integrieren – einfach, digital und jederzeit.

Das Kabinett hat sich mit dem Arbeitsprogramm der Vier Motoren für Europa, der Digitalisierung in Medizin und Pflege sowie dem Kulturfonds Energie befasst. Weitere Themen waren der Ländliche Raum, die Förderung von Professorinnen, der Sicherheitsbericht 2022 und das Geoportal Raumordnung.

Im Rahmen der „Vier Motoren für Europa“ arbeitet das Land mit anderen wirtschafts- und innovationstarken Partnern zusammen. Die Zusammenarbeit ist ein wichtiger Treiber für die grüne und digitale Transformation und für die Stärkung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Europas.