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Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich bei einem Vor-Ort-Besuch ein Bild von der aktuellen Situation des Einzelhandels und den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Betriebe gemacht.

Das Kabinett hat beschlossen, Eltern von den Kosten für nicht genutzte Schülertickets aufgrund der Corona-Maßnahmen zu entlasten. Danach sollen ihnen zwei Raten für Schüler-Monatskarten erlassen werden.

Mit einem Beteiligungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro will die Landesregierung das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen stärken, auch zukünftig deren Liquidität ermöglichen und deren Fortbestand somit über die Krise hinaus zu sichern.

Ab dem 11. Mai gelten weitere Lockerungen der Corona-Verordnung. So gibt es Erleichterungen bei den Kontaktbeschränkungen und der Sport im Freien ist wieder erlaubt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach der Ministerpräsidentenkonferenz den Fahrplan zum Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen vorgestellt. Der Plan gilt vorbehaltlich der Infektionslage und muss noch vom Kabinett verabschiedet werden.

Das Kabinett hat am 2. Mai 2020 im Umlaufverfahren die siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Darin ist unter anderem die Öffnung der Spielplätze, Museen, Ausstellungen, Zoos und der außerschulischen beruflichen Bildung geregelt.

Für das Hilfsnetz für Familien und kommunale Einrichtungen zahlt das Land eine weitere Soforthilfe von 100 Millionen Euro. Die Landesinstrumente gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen summieren sich mittlerweile auf bis zu neun Milliarden Euro.

Das Kabinett hat die sechste Anpassung der Corona-Verordnung des Landes beschlossen. Danach gilt ab Montag, 27. April 2020, die Pflicht zum Tragen einer sogenannten „Alltagsmaske“ im Personenverkehr und beim Einkaufen.

Das Kabinett hat sich auf eine Pflicht zum Tragen von sogenannten „Alltagsmasken“ beim Einkaufen und im öffentlichen Personenverkehr ab 27. April verständigt. Außerdem soll die Notfallbetreuung für Kinder ausgebaut werden.

Baden-Württemberg soll bei Wasserstoff weltweit Vorreiter werden. Mit einem klaren Fahrplan will sich das Land national und international als wichtiger Standort der Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Industrie präsentieren und die hier tätigen Unternehmen entsprechend positionieren.