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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, hat im Rahmen seiner Prüfung der Datenschutz-Folgenabschätzung für eine datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft 365-Werkzeugen als Teilbereich der Digitalen Bildungsplattform dem Start eines Pilotprojekts an 20 bis 30 Schulen zugestimmt.

Angesichts der von Bund und Ländern beschlossenen weiteren Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie hat Wissenschafts- und Kunstministerin Theresia Bauer über die grundsätzlichen Linien im Wissenschafts- und Kunstbereich informiert. Die Verordnung wird bis 2. November angepasst.

Innenminister Thomas Strobl unterstützt den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Einschränkung der Corona-Pandemie. Er kündigte zudem konsequente Kontrollen an.

Im Interview mit dem Reutlinger General-Anzeiger spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die Ursachen der steigenden Infektionszahlen und warum sich der Föderalismus gerade in der Krise bewährt.

Die Polizei hat am vergangenen Wochenende die Einhaltung der Maskentragepflicht kontrolliert und eine Vielzahl von Verstößen festgestellt.

Die komplette Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein sind ab 24. Oktober 2020 als Risikogebiete eingestuft. Für Einreisende nach Baden-Württemberg gilt eine Quarantänepflicht. Ausnahmen gelten unter anderem für Kurzaufenthalte von weniger als 24 Stunden, für Berufspendler, Studierende und Paare.

Rund 360 Akteure trafen sich virtuell zur zweiten Zwischenbilanz des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg und diskutierten die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie die Herausforderungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Gesundheitsbereichs.

Gruppengrößen und Regeln für Trainings- und Übungsbetrieb der Sportvereine sowie für Unterricht in Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen bleiben trotz Pandemiestufe 3 bestehen. Eine Anpassung der jeweiligen Corona-Verordnungen schafft Rechtssicherheit.

Das Kultusministerium hat die Maskenpflicht an Schulen gelockert. Sie gilt nicht während der Pause im Freien, solange der Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten wird. Auch in Prüfungssituationen gibt es Lockerungen. Zudem ist die außerschulische Nutzung der Schulen wieder möglich.

Baden-Württemberg wappnet sich für die kritische Phase. Angesichts der hochdynamischen Entwicklung der Infektionszahlen ruft die Landesregierung die dritte Pandemiestufe aus. Dazu wird die Corona-Verordnung um landesweit geltende, verschärfte Maßnahmen ergänzt. Die neuen Regelungen treten am Montag, 19. Oktober, in Kraft.