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Der Bundestag hat die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbreme um weitere fünf Jahre bis 2025 beschlossen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hält das für einen richtigen Schritt.

Die Landesregierung prüft den Aufbau eines großen Innovationsparks für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg. Eine Machbarkeitsstudie soll Realisierungs- und Standortmöglichkeiten untersuchen.

Verkehrsminister Winfried Hermann fordert einen schnelleren Ausbau der internationalen Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Zürich. 

Das Land unterstützt die weitere Umsetzung der Ernährungsstrategie in den kommenden zwei Jahren mit zusätzlich drei Millionen Euro. Das Landeszentrum für Ernährung soll als Impulsgeber ausgebaut werden.

Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass die Landtagswahl 2021 voraussichtlich am 14. März 2021 stattfinden wird.

Andre Baumann, derzeit Staatssekretär im Umweltministerium, wird Bevollmächtigter des Landes beim Bund. Er folgt auf Staatssekretär Volker Ratzmann, der zum 31. Januar aus dem Dienst ausscheidet.

Ab dem kommenden Schuljahr sollen Lehrkräfte das sogenannte „Vorgriffstundenmodell“ freiwillig nutzen können. Es ist ein Angebot an die Lehrkräfte und ein Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung.

Wer auf dem Land wohnt, muss sich hinsichtlich der Mobilität nicht abgehängt fühlen. Ein neues Expertengremium, eine so genannte Ideenschmiede, soll nun kreative Lösungen ausarbeiten, wie sich in ländlichen Regionen Erreichbarkeit und Nachhaltigkeit vereinbaren lassen.

Die Landesregierung hat eine Reihe von Schulgesetzänderungen beschlossen. Unter anderem soll der Einschulungsstichtag innerhalb von drei Jahren vom 30. September auf den 30. Juni verschoben und die regionale Schulentwicklung weiterentwickelt werden.

Auf Beschluss der Landesregierung können 38 Kurorte im Land künftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortseingangstafeln führen. Im Rahmen einer Feierstunde übergab Innenminister Thomas Strobl die Verleihungsurkunden.