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Der Ministerrat hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Der Haushaltsentwurf gibt eine Antwort auf die drängenden Aufgaben des Landes. Klare Schwerpunkte liegen auf Bildung, innere Sicherheit und Innovation.

Der Ministerrat hat die Verlängerung der Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen beschlossen. Die Verbotszonen sind ein Baustein für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.

Innenminister Thomas Strobl hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands begrüßt.

Um ein Lagebild über die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu erhalten, hat das Land eine digitale Meldeplattform entwickelt. Mit der Plattform können künftig differenziert Gewaltvorfälle erhoben und zielgerichtete Präventionsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.

Deutschland und Frankreich feiern das 25-jährige Bestehen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Mit dem Gemeinsamen Zentrum in Kehl hat Baden-Württemberg Pionierarbeit geleistet und eine schlagkräftige Drehscheibe zur Kriminalitätsbekämpfung in der Grenzregion etabliert.

Insgesamt 191 Polizeiobermeisteranwärterinnen und Polizeiobermeisteranwärter werden ab September 2024 nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst die Polizeidienststellen im Land verstärken.

Baden-Württemberg unterstützt die Feuerwehren im Land im Jahr 2024 mit mehr als 61 Millionen Euro. Gefördert werden Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser sowie die Ausstattung und Ausbildung.

Bis zum 8. September 2024 läuft die Umfrage zum inklusiven Katastrophenmanagement in Baden-Württemberg. Die „Initiative Inklusive Katastrophenvorsorge Baden-Württemberg“ möchte so für mehr Sicherheit für alle in Baden-Württemberg sorgen.

Das Sicherheitsforum Baden-Württemberg feiert sein 25-jähriges Jubiläum. Als unabhängiges Gremium unterstützt es Unternehmen und Forschungseinrichtungen beim Schutz gegen Sabotage, Spionage und Know-How-Verlust.

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben sich gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Potsdam intensiv über Themen der Inneren Sicherheit ausgetauscht und dabei gute und wegweisende Beschlüsse gefasst.