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Im Finanzausschuss des Bundesrats hat das Land einen Antrag eingebracht, der von der Bundesregierung Änderungen in der Rentenpolitik fordert.

Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister ging es um die Strafmündigkeitsgrenze, die Strafbarkeit von Aufrufen zur Errichtung eines Kalifats und die Einrichtung einer Cybertrading-Plattform.

Vier baden-württembergische Hochschulen haben sich mit ihren Partnern erfolgreich bei der bundesweiten Pilotförderlinie „Innovationscommunity“ beworben. Ziel der Communities ist es, Forschungs- und Transferaktivitäten zu bestimmten Innovationsthemen strategisch auf- oder auszubauen.

In einer Regierungserklärung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das umfassende Bildungspaket vorgestellt, auf das sich die Regierungskoalition verständigt hat. Das Bildungspaket stelle das Schulsystem auf eine gute, stabile und zukunftsfähige Basis, erklärte Kretschmann.

Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat mit Forderungen für mehr Maßnahmen zum Bürokratieabbau durchgesetzt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin ein wichtiges Signal für die Wirtschaft.

Beim 67. Treffen haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern die „Stuttgarter Erklärung“ einstimmig verabschiedet. In dieser fordern sie von Bund, Ländern und Kommunen die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatssekretär Florian Hassler haben die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ an die Lombardei übergeben. Seit über 35 Jahren bündeln die europäischen Regionen Auvergne-Rhône-Alpes, Baden-Württemberg, Lombardei und Katalonien in dem Netzwerk ihre Interessen.

Mehr Frauen in der Wissenschaft: Im Rahmen des neuen Margarete von Wrangell-Juniorprofessorinnen-Programms hat das Land vier Wissenschaftlerinnen aus Freiburg und Tübingen ausgewählt. Das Programm soll die Chancengleichheit in der Wissenschaft voranbringen.

Mit dem Projekt „ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“ ist in Baden-Württemberg ein bundesweit einmaliger Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz gestartet. In verschiedenen Formaten wird ein breites Meinungsbild zur Justiz eingeholt.

Das Wirtschaftsministerium hat die neuen Förderrichtlinien des aktuellen EU-Förderaufrufs im Rahmen des Interreg Europe Programms vorgestellt. Mit dem Programm soll die europäische Zusammenarbeit gestärkt werden.