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Gesundheitsminister Manne Lucha äußert sich zum angekündigten Wegfall von Bereitschaftspraxen. Der Minister hat die Kassenärztliche Vereinigung bereits vor Monaten aufgefordert, gute Alternativen für wegfallende Angebote zu schaffen.

Das Land hat eine neue Verwaltungsvorschrift zur Feuerwehrförderung erlassen. Neben der finanziellen Förderung mit Millionenbeträgen werden zukünftig Feuerwehren auch organisatorisch bei der Beschaffung der Fahrzeuge unterstützt.

Baden-Württemberg ist bundesweiter Vorreiter bei der Suche nach neuen Finanzierungsinstrumenten für einen guten öffentlichen Personennahverkehr. Mit dem Landesmobilitätsgesetz wird derzeit ein neuer gesetzlicher Rahmen für die Kommunen geschaffen.

Das Land fördert Quartiers-Projekte in acht weiteren Kommunen mit mehr als 600.000 Euro. Die Projekte tragen vorbildlich zur alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung bei.

Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer hat sich mit Mitgliedern der Landesarbeitsgemeinschaft taubblind Baden-Württemberg über Barrieren im Alltag taubblinder und hörsehbehinderter Menschen ausgetauscht.

Europa-Staatssekretär Florian Hassler hat Ursula von der Leyen zur Wahl als Präsidentin der Europäischen Kommission gratuliert.

Im Finanzausschuss des Bundesrats hat das Land einen Antrag eingebracht, der von der Bundesregierung Änderungen in der Rentenpolitik fordert.

Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister ging es um die Strafmündigkeitsgrenze, die Strafbarkeit von Aufrufen zur Errichtung eines Kalifats und die Einrichtung einer Cybertrading-Plattform.

Vier baden-württembergische Hochschulen haben sich mit ihren Partnern erfolgreich bei der bundesweiten Pilotförderlinie „Innovationscommunity“ beworben. Ziel der Communities ist es, Forschungs- und Transferaktivitäten zu bestimmten Innovationsthemen strategisch auf- oder auszubauen.

In einer Regierungserklärung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das umfassende Bildungspaket vorgestellt, auf das sich die Regierungskoalition verständigt hat. Das Bildungspaket stelle das Schulsystem auf eine gute, stabile und zukunftsfähige Basis, erklärte Kretschmann.