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Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in einer Sondersitzung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 besprochen.

Innenminister Thomas Strobl dankt den Ermittlerinnen und Ermittlern der Ermittlungsgruppe Riß, die einen Tatverdächtigen als mutmaßlichen Werfer des Zollstocks beim Politischen Aschermittwoch in Biberach identifiziert haben.

Das Wissenschaftsministerium fördert in einem neuen Programm sechs Projekte an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, die sich mit angewandter Nachhaltigkeitsforschung beschäftigen. Pro Verbund ist eine Förderung von bis zu 2,4 Millionen Euro möglich.

Innenminister Thomas Strobl begrüßt das konsequente Urteil gegen einen 29-jährigen Mann, der an den Krawallen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart beteiligt war.

Der landesweite Dialogprozess zur Popkultur geht in die dritte Runde. Beim dritten POPLÄND-Dialog in Reutlingen stehen die Bedarfe von Pop in Ländlichen Räumen besonders im Fokus.

Zum 1. März 2024 werden insgesamt 357 frisch ausgebildete, tatkräftige Polizistinnen und Polizisten nach erfolgreichem Abschluss ihrer zweieinhalbjährigen Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst die Polizeidienststellen im Land verstärken.

Das Land hat im Jahr 2023 mehr als 113 Hektar natur- und klimaschutzwichtige Flächen erworben. Rund ein Drittel der Flächen sind Moore. Sie binden Treibhausgase und bieten seltenen Arten wertvollen Lebensraum.

Das Kabinett hat sich zu einer auswärtigen Sitzung in der Landesvertretung in Brüssel getroffen. Dabei bildeten die Themen Europapolitik, interregionale Zusammenarbeit und die Europawahlkampagne des Landes Schwerpunkte der Sitzung.

Das Land fördert die Weiterentwicklung und den Ausbau von Hebammenkreißsälen in den Frauenkliniken von Baden-Württemberg. Seit November 2023 haben sukzessive neun Krankenhäuser damit begonnen, die entsprechenden Strukturen auf- und auszubauen.

Innenminister Thomas Strobl hat das aggressive Verhalten von Protestierenden in Biberach, das zur Absage des politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geführt hat, klar verurteilt.