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Das Innenministerium hat zum Abschluss des Datenschutzverfahrens Stellung genommen.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat in der Wilhelma die Patenschaft für den Seelöwen-Bullen „Unesco“ übernommen. Patenschaften sind für die Arbeit der Wilhelma sehr wichtig.

Das Land hat die bundesweit einmalige und vorbildgebende Verwaltungsvorschrift Refugialflächen vorgelegt. Refugialflächen sind wichtige Anker für die Biodiversität in der Agrarlandschaft.

In der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union findet am 25. April 2023 eine Veranstaltung zum Thema „Systemrivale oder Handelspartner? Europas schwieriger Umgang mit China“ statt.

Staatssekretär Rudi Hoogvliet hat Wolfgang Kreißig erneut zum Präsidenten der Landesanstalt für Kommunikation ernannt und den neuen Gesamtvorstand bestellt.

Das Land stellt digitale Daten der Raumordnung kostenlos auf dem neuen Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg bereit. Das Portal soll Planungsprozesse beschleunigen. Planer und Interessierte können die Daten online abrufen und in ihre Arbeiten integrieren – einfach, digital und jederzeit.

Das Kabinett hat sich mit dem Arbeitsprogramm der Vier Motoren für Europa, der Digitalisierung in Medizin und Pflege sowie dem Kulturfonds Energie befasst. Weitere Themen waren der Ländliche Raum, die Förderung von Professorinnen, der Sicherheitsbericht 2022 und das Geoportal Raumordnung.

Im Rahmen der „Vier Motoren für Europa“ arbeitet das Land mit anderen wirtschafts- und innovationstarken Partnern zusammen. Die Zusammenarbeit ist ein wichtiger Treiber für die grüne und digitale Transformation und für die Stärkung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Europas.

Die bauliche und digitale Barrierefreiheit sowie die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen waren einige der Gesprächsthemen der Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer beim Regierungspräsidium Tübingen.

Im Jahr 2022 verloren 179 Menschen ihr Leben durch den Konsum von Drogen. Das sind 49 mehr als im Vorjahr. Der Fokus liegt weiterhin auf der Suchtprävention und der Aufklärung, um für die weitreichenden Folgen und Gefahren zu sensibilisieren.