Das Kabinett hat sich mit dem Nachtragshaushalt, der Mittelstandsförderung und der Unterstützung der World Games 2029 befasst. Weitere Themen waren die gesunde Ernährung und die Vermarktung von Kunst und Kultur.
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Haushalt
Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt verabschiedet
Mit dem Nachtragshaushalt stärkt die Landesregierung insbesondere die Kommunen. Zwei Drittel des Landesanteils am Sondervermögen des Bundes sollen pauschal an die Kommunen gehen. Weitere Mittel kommen noch obendrauf.
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Innovation
Kooperation für klimaneutralen Wasserstoff aus Europa gefördert
Das Wirtschaftsministerium fördert das deutsch-niederländische Projekt „genAEMStack“ zur Produktion von klimaneutralem Wasserstoff aus Europa mit rund 1,6 Millionen Euro aus EU-Mitteln.
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Geburtshilfe
Land fördert weitere Hebammenkreißsäle
Zwölf Krankenhäuser erhalten in den kommenden zwei Jahren eine Förderung entweder beim Aufbau eines neuen oder der Weiterentwicklung eines bereits bestehenden Hebammenkreißsaals.
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Justiz
Gentges gratuliert zum Zweiten juristischen Staatsexamen
Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen des Zweiten juristischen Staatsexamens gratuliert.
picture alliance/dpa | Peter Steffen
Gewalthilfegesetz
Erstes Frauen- und Kinderschutzhaus im Kreis Emmendingen
Das Land fördert das erste Frauen- und Kinderschutzhauses im Kreis Emmendingen mit rund 1,5 Millionen Euro und setzt damit ein starkes Zeichen gegen häusliche Gewalt.
Staatsministerium Baden-Württemberg
Wirtschaft
Abbau von Hindernissen im Binnenmarkt
Wirtschaftsakteure aus Baden-Württemberg und Frankreich haben mit Vertretern der EU-Kommission über den Abbau von Hindernissen im europäischen Binnenmarkt diskutiert.
Marion Meakem
Delegationsreise
Wirtschaftsministerin auf Delegationsreise in den USA
Mit einer rund 60-köpfigen Delegation ist Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zu einer mehrtägigen Reise in die USA aufgebrochen. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Themen Automobil sowie Luft- und Raumfahrt.
Elke Lehnert
Ländlicher Raum
Preisträger im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ geehrt
Minister Peter Hauk hat den Bürgerinnen und Bürgern in den 23 teilnehmenden Gemeinden des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ für ihr großes Engagement für den Ländlichen Raum gedankt.
picture alliance/dpa | Christian Charisius
Pflege
Rund drei Millionen Euro für das Innovationsprogramm Pflege
Auch im kommenden Jahr stellt das Land rund drei Millionen Euro für zukunftsweisende Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege bereit. Im Fokus der Förderrunde 2026 steht die Entlastung pflegender An- und Zugehöriger.
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