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Am 14. Dezember 2021 ging es im Kabinett unter anderem um die Corona-Testpflicht in Kitas, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den weiteren Einsatz von zusätzlichen Schulbussen.

Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat erste Ergebnisse vorgelegt. Ziel ist, bei Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens doppelt so schnell zu werden. Erste Maßnahmen führen zu einer Planungsbeschleunigung von bis zu zwei Jahren, weitere Maßnahmen folgen.

Bis zum 30. Januar 2022 präsentiert das Museum am Löwentor eine Ausstellung zum Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt. Zahlreiche Ausstellungsobjekte und Schautafeln sollen die Besucher für die Schönheit der Natur begeistern.

Klimaschutzministerin Thekla Walker hat im Kabinett über den Umsetzungsstand beim Klimaschutz-Sofortprogramm berichtet. Die Eindämmung der Klimakrise gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Inzwischen sind alle Maßnahmen des Sofortprogramms eingeleitet oder schon umgesetzt.

In der Kabinettssitzung am 30. November 2021 ging es unter anderem um die Kostenübernahme bei Verlegungen von Intensivpatienten, einen Rahmenplan für mehr Tierwohl, die Digitalisierung der Justiz sowie die Umsetzung des Sofortprogramms Klimaschutz.

Das Land bezuschusst den Ausbau der Wasserversorgung in den Außengebieten von Sexau und Freiamt mit knapp 732.000 Euro. Der Bau einer interkommunalen Leitungstrasse soll gewährleisten, dass hochwertiges Trinkwasser auch in den Außengebieten sicher zur Verfügung steht.

Das Land unterstützt Welschensteinach und die Verwaltungsgemeinschaft Hexental mit über einer Million Euro beim Hochwasserschutz. Welschensteinach und das Hexental gehen damit eine wichtige Zukunftsaufgabe an.

Das Land fördert den zweiten Funktionsabschnitt beim Neubau des Wasserwerks in Muggensturm und Ötigheim mit fast 1,5 Millionen Euro. Damit unterstützt die Landesregierung auch den zweiten Bauabschnitt für eine moderne Trinkwasserversorgung im Landkreis Rastatt.

Die Stadtwerke Bad Wildbad erhalten einen Landeszuschuss in Höhe von rund 2,43 Millionen Euro, um das Wasserwerk Enzklösterle mit einer Ultrafiltrationsanlage auszustatten. Sie ist der Grundstein für eine zukunftsorientierte Wasserversorgung, von der die Bürgerinnen und Bürger in Bad Wildbad profitieren.

Die Weiterentwicklung des Nationalparks Schwarzwald soll von einer breit angelegten und transparenten Bürgerbeteiligung unterstützt werden. Die Landesregierung will den Nationalpark stärken. Er steht für eine einzigartige Landschaft und ist wichtiger Rückzugsort für die Tiere und Pflanzen unserer Heimat.