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Udo Vogel wird zum 1. August 2020 neuer Leiter des Polizeipräsidiums Reutlingen. Er folgt auf Polizeipräsident Alexander Pick, der in den Ruhestand eintritt.

In der Diskussion um die Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht Ende Juni wurden Fragen grundsätzlicher und konkreter Art durcheinander geworfen. Ein so nicht gefallener Begriff hat zu einer vergifteten Debatte geführt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann bringt sich mit einigen Klarstellungen in die Debatte ein.

Mit mehr Personal, bestmöglicher Ausstattung und den notwendigen rechtlichen Befugnissen stärkt die Landesregierung die Polizei. Sie tut alles, um den Menschen im Land das höchste Maß an Sicherheit zu bieten. Das vom Ministerrat beschlossene Polizeigesetz wird nun in den Landtag eingebracht.

Mit einem breiten Maßnahmenbündel setzt die Landesregierung neue Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg. Das sieht die vom Kabinett am französischen Nationalfeiertag beschlossene Frankreich-Konzeption vor.

Innenminister Thomas Strobl hat sich zu den Ermittlungen des Polizeipräsidiums Stuttgart im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Stuttgart am 20. und 21. Juni geäußert.

Innenminister Thomas Strobl hat 210 Dokumentenprüfgeräte an die Polizei Baden-Württemberg übergeben. Mit den neuen und hochmodernen Geräten kann die Polizei Ausweispapiere und Führerscheine schnell auf ihre Echtheit überprüfen sowie Urkundenfälschungen zuverlässiger und schneller aufdecken.

Auf rund 110.000 Quadratmetern landeseigener Liegenschaften in Karlsruhe möchte das Land in Zukunft mehr Lebensraum für Tiere schaffen und die Artenvielfalt steigern. Im Rahmen des Projekts Schmetterlingswiesen werden die Flächen nur noch ökologisch gepflegt.

Nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt haben das Innenministerium und die Landeshauptstadt eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Basis ist das Zehn-Punkte-Programm „Stuttgart sicher erleben“.

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zur Sicherheitslage in Stuttgart am vergangenen Wochenende und zu den laufenden Ermittlungen berichtet. Zwischenzeitlich befinden sich 13 Personen in Haft.

Innenminister Thomas Strobl hat sich mit Blick auf die Lage und die polizeilichen Einsatzmaßnahmen in der Stuttgarter Innenstadt geäußert.