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Der Bundesrat hat den unter Federführung des Landes Baden-Württemberg erarbeiteten Gesetzesentwurf zur Verbesserung von Beistandsmöglichkeiten bei medizinischen Notfällen unter Ehegatten auf den Weg gebracht.

Innenminister Thomas Strobl reist von diesem Montag bis zum Donnerstag nach Israel. Anlass dieser ersten Auslandsreise des Stellvertretenden Ministerpräsidenten ist es, das Land Baden-Württemberg bei der Jubiläumskonferenz und -Feier „50 Years of Building Jerusalem“ der Jerusalem Foundation zu vertreten.

In Heggelbach geht die erste Versuchsanlage zur Agrophotovoltaik in Baden-Württemberg ans Netz: Dann sollen auf der Ackerfläche künftig nicht nur landwirtschaftliche Produkte, sondern auch umweltfreundlicher Strom erzeugt werden.

Innenminister Thomas Strobl hat in Müllheim Soldatinnen und Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade begrüßt, die von Auslandseinsätzen zurückgekehrt sind. Baden-Württemberg stehe zu den Streitkräften und sei mit ihnen aufs Engste verbunden, so Strobl.

Nadia Murad war eine Gefangene der Terrormiliz IS. Mit dem Sonderkontingent der Landesregierung konnte sie nach ihrer Befreiung nach Baden-Württemberg kommen. Ministerpräsident Kretschmann empfing die künftige UN-Sonderbotschafterin für Opfer des Menschenhandels zusammen mit der Menschenrechtsanwältin Amal Clooney.

Die Leiterin des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Karlsruhe, Dr. Susanne Hartmann, ist nach fast 15 Jahren feierlich verabschiedet worden. Neuer Leiter des Untersuchungsamtes ist Stephan Walch.

Das Land baut die Barrieren bei der ärztlichen Versorgung für wohnungslose Menschen ab. In einem Modellprojekt sollen künftig an zwölf Einrichtungen für Wohnungslose regelmäßige ärztliche Sprechstunden angeboten werden. Das Land fördert die Grundausstattung der Behandlungszimmer mit jeweils bis zu 10.000 Euro.

Immer wieder werden Tierseuchen über die Flughäfen nach Europa eingeschleppt. So droht die Tollwut nach Deutschland zurückzukehren. Daher werden Reisende am Flughafen Stuttgart besonders kontrolliert.

In Anwesenheit von Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Firma RIVA GmbH in Backnang im Rahmen des Projekts „Bike & Work“ seiner Belegschaft 30 E-Bikes übergeben. Neben dem gesundheitlichen Aspekt soll durch diese Maßnahme ein Beitrag zum Schutz der Umwelt geleistet werden.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat eine positive 100-Tage-Bilanz gezogen. „Wir sind die starke Stimme für den Ländlichen Raum, für unsere Land- und Forstwirte sowie einen wirksamen Verbraucherschutz“, so Hauk.