Nach dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung kann Baden-Württemberg mit Steuermehreinnahmen von rund 618 Millionen Euro für 2018 und einem Plus von 748 Millionen Euro für 2019 rechnen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen vor allem in die Schuldentilgung fließen.
Polizei
224 Polizeianwärter vereidigt
224 Polizeianwärterinnen und -anwärter wurden beim Institut für Ausbildung und Training der Hochschule für Polizei in Lahr vereidigt. Mit der aktuellen Einstellungsoffensive investiert das Land in die Sicherheit Baden-Württembergs.
Bildung
Qualitätskonzept für das Bildungssystem im Land
Das Kabinett hat die Umsetzung des Qualitätskonzepts für das Bildungssystem Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Dazu werden zum Jahr 2019 zwei neue und eng miteinander verzahnte Institutionen eingerichtet. Gegründet werden das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung und das Institut für Bildungsanalysen.
Innenministerium Baden-Württemberg
Hausspitze
Amtseinführung im Innenministerium
Im Innenministerium sind der Politische Staatssekretär Wilfried Klenk und Staatssekretär Julian Würtenberger offiziell in ihr Amt eingeführt worden.
picture alliance | Arno Burgi
Minister
Ehrung erfolgreicher Polizeisportler
Erfolgreiche Polizeisportlerinnen und Polizeisportler wurden für ihe Leistungen im Jahr 2017 geehrt. Sie seien wichtige Aushängeschilder der Polizei, so Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Ehrung.
picture alliance / dpa | Bernd Weißbrod
Ministerium
Führungsmannschaft im Innenministerium wieder komplett
Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk wird politischer Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Der bisherige Amtschef Julian Würtenberger wird die Aufgabe des beamteten Staatssekretärs übernehmen.
Land Baden-Württemberg
Sicherheit
Ein Jahr Partnerschaft „Sicherer Alltag“ in Freiburg
Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Dieter Salomon haben eine Bilanz der vor einem Jahr gestarteten Partnerschaft „Sicherer Alltag“ in Freiburg gezogen. Das Ergebnis: Freiburg ist sicherer geworden.
Sicherheit
Vereinsrechtliche Ermittlungen gegen „Osmanen Germania Boxclub“
Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren des Bundesinnenministeriums gegen die Gruppierung „Osmanen Germania Boxclub“ wurden auch acht Objekte in Baden-Württemberg durchsucht. Innenminister Thomas Strobl sprach von einer Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle Rocker und rockerähnlichen Gruppierungen.
picture alliance / dpa | Patrick Seeger
Sicherheit
Konzeption sicheres Sigmaringen
Das Land kümmert sich mit dem „Konzept sicheres Sigmaringen“ gezielt um die Sicherheitslage in Sigmaringen. Hierfür ist ein Maßnahmenpaket geschnürt worden.
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
Steuerverwaltung
Start in lehrreiche und anspruchsvolle Studienjahre
120 jungen Menschen verstärken den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung. Ministerialdirektor Jörg Krauss gratulierte den Anwärterinnen und Anwärtern zur Vereidigung.
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