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Für die geplanten Sperrungen auf einzelnen Bahnstrecken rund um Stuttgart wegen Kabelarbeiten für den digitalen Schienenknoten will die Deutsche Bahn die Fahrgäste entschädigen. Das ist aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann auch geboten.

Aktuell steigt wieder das Risiko, sich durch einen Zeckenstich eine gefährliche Frühsommer-Meningoenzephalitis-Erkrankung (FSME) einzufangen. Da Baden-Württemberg FSME-Risikogebiet ist, wird empfohlen, den Impfschutz zu überprüfen.

Das Umweltministerium hat die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Neckarwestheim Block II (GKN II) an die EnBW Kernkraft GmbH übergeben. Damit kann GKN II mit Ablauf des 15. April 2023 zügig stillgelegt und abgebaut werden.

Nach der Aufhebung der Corona-Verordnung des Landes Anfang März entfallen mit Ablauf des 7. April 2023 auch die verbliebenen Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Gesundheitsminister Manne Lucha empfiehlt dennoch, weiterhin Umsicht und Rücksicht walten zu lassen.

Simone Fischer hat sich mit dem Beirat der Menschen mit Behinderungen im Fachverband des Diakonischen Werks Württemberg unter anderem über gelebte Partizipation ausgetauscht.

Das Land hat das Verbraucherinformationsportal anwenderfreundlich modernisiert und freigeschaltet. Verbraucher können sich jetzt schnell, übersichtlich und aktuell über behördliche Veröffentlichungen von Verstößen in Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen informieren.

Mit der diesjährigen Tierseuchenübung hat das Land das Bewusstsein und die Funktionsbereitschaft im Hinblick auf die Afrikanische Schweinepest nochmals geschärft.

Bund und Länder haben sich auf eine Härtefallregelung für Haushalte geeinigt, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen. Damit ist eine wesentliche Grundlage geschaffen, damit die 2022 von besonders starken Energiepreissteigerungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger bald entlastet werden können.

Das Land stellt digitale Daten der Raumordnung kostenlos auf dem neuen Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg bereit. Das Portal soll Planungsprozesse beschleunigen. Planer und Interessierte können die Daten online abrufen und in ihre Arbeiten integrieren – einfach, digital und jederzeit.

Das Kabinett hat sich mit dem Arbeitsprogramm der Vier Motoren für Europa, der Digitalisierung in Medizin und Pflege sowie dem Kulturfonds Energie befasst. Weitere Themen waren der Ländliche Raum, die Förderung von Professorinnen, der Sicherheitsbericht 2022 und das Geoportal Raumordnung.