Alle Meldungen

Weniger Bürokratie und mehr Schutz für Kinder und Jugendliche – das sind die zentralen Botschaften der Verbraucherschutzministerkonferenz 2025 in Berlin.

In der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Versorgung über geeignete Maßnahmen diskutiert, um die Auswirkungen der Medizinprodukteverordnung möglichst zeitnah abzumildern.

Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg soll bis zum Jahresende 2025 verlängert werden. Sie gilt in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Das Kabinett hat sich mit der Luft- und Raumfahrtstrategie und der Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst. Weitere Themen waren die Umsetzung des CO₂-Schattenpreises und die Verlängerung der Mietschutzregelungen.

Der Ausstieg aus der FAKT-II-D2-Ökoförderung ist bis 30. September 2025 möglich. Künftig müssen Ökobetriebe die Weidepflicht einhalten.

In Oberkirch ist die heimische Erdbeersaison 2025 eröffnet worden. In ganz Baden-Württemberg werden auf über 2.000 Hektar Erdbeeren angebaut.

Die Auszahlung der EU-Frostbeihilfen wurde in Baden-Württemberg abgeschlossen. Die EU-Frostbeihilfe sowie der Abschluss einer Mehrgefahrenversicherung sind wichtige Instrumente, um Ertragsverluste durch Wetterextreme abzufedern.

Mit einer neuen Verordnung will das Land künftig Waffen und Messer im öffentlichen Personennahverkehr verbieten.

Das Kabinett hat sich mit der neuen Dialektstrategie und der Verschärfung der Waffenverbotszonen beschäftigt. Weitere Themen waren der Termin der Landtagswahl 2026, die Roadmap Gesundheitsdatennutzung oder die neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung.

Im Fokus der Agrarministerkonferenz in Baden-Baden stand der weitere Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft sowie weitere aktuelle agrarpolitische Themen.