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Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der Finanzierungssituation des Mittelstands und eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes eingebracht.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I, wurde bei einer wiederkehrenden Prüfung festgestellt, dass eine Brandschutzklappe nicht schließt. Für Mensch und Umwelt bestand keine Gefahr.

Die Reform der Landesbauordnung tritt am 28. Juni 2025 in Kraft. Sie soll das Bauen im Land schneller, einfacher und damit auch kostengünstiger machen.

Das Kabinett hat beschlossen, die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. Sie gilt in Baden-Württemberg in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Das Land verlängert die Finanzierung der pädagogischen Leitungszeit in Kitas um zwei Jahre. Jede Kita erhält weiterhin mindestens sechs Stunden pro Woche für pädagogische Führungsaufgaben.

Das Kabinett hat sich mit der Zukunft der Landesjustiz, dem Katastrophenschutz und der Europabildung an Schulen befasst. Weitere Themen waren der kommunale Klimaschutz, die Förderung von KiTa-Leitungen, die Pflege und der Mieterschutz.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung durch den Bund begrüßt und sieht darin einen wichtigen Schritt für den Bürokratieabbau.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für bürokratische Entlastungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der EU-Lieferkettenrichtlinie ein.

Die Wirtschaftsministerkonferenz 2025 hat unter Vorsitz von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bei ihrem Treffen in Stuttgart zahlreiche Initiativen unter dem Motto „Mut zum Unternehmertum“ vereinbart.

Das Kabinett hat sich mit der Unterstützung der Bahn beim Baustellen-Management befasst. Weitere Themen waren der Verbraucherschutz beim Online-Einkauf, Finanzhilfen für die Kommunen und die Beziehungen mit der Schweiz.