Alle Meldungen

Das Kabinett hat sich mit der Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr und dem Mieterschutz befasst. Weitere Themen waren die Weiterbildung, der Klimaschutz und der Nahverkehr.

Eine Gruppe von Pfadfinderinnnen und Pfadfindern hat das Friedenslicht aus Bethlehem an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Das Friedenslicht steht als Symbol für Frieden und Versöhnung in der Welt.

Das Land stellt 719.000 Euro für den Ersatzneubau der Kessachbrücke in Ravenstein-Merchingen zur Verfügung. Durch die Flurneuordnung werden landwirtschaftliche Wege gesichert und ein Radweg durchgängig ausgebaut.

Das Land stärkt das bewährte EU-Förderprogramm LEADER mit zusätzlichen 3,1 Millionen Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Damit wird die Arbeit von 20 LEADER-Aktionsgruppen unterstützt.

Minister Peter Hauk hat Vertreter des Einzelhandels, des Handelsverbands und der Bauernverbände für Mitte Januar 2026 zu einem Gespräch eingeladen, um Verbraucherpreise, Erzeugerpreise, Nachhaltigkeit und Ökonomie klug in Einklang zu bringen.

Das Land startet den dritten Förderaufruf der vierten Phase von Invest BW. Ziel des Förderaufrufs ist es, Projekte und Maßnahmen von Unternehmen in Baden-Württemberg zu fördern, die Innovationen in den Bereichen „Mobilität und Transport“ entwickeln.

Das Land sichert den Kommunen für freiwillige Integrationsleistungen in 2025 und 2026 jeweils rund 62 Millionen Euro zu. Land und Kommunen gehen damit bei der Integration von Geflüchteten weiter Hand in Hand voran.

Das Land fördert in diesem Jahr 199 kommunale Schulbauprojekte – alle Anträge konnten berücksichtigt werden. Die Mittel für Schulbau und Sanierung werden ab 2025 auf 450 Millionen Euro pro Jahr mehr als verdoppelt.

Baden-Württemberg investiert rund 1,3 Millionen Euro in die Zukunft der photonischen Künstlichen Intelligenz. Sie eröffnet enorme Chancen für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Wertschöpfung.

Für ihren herausragenden politischen Einsatz während der Coronapandemie hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die frühere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Großen Staufermedaille in Gold ausgezeichnet.