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Die Auswirkungen der russischen Invasion in die Ukraine bestimmten die Sitzung des Bundesrats – und ist Thema der 23. Folge des Podcasts DRUCK SACHE mit dem Titel „Zeitenwende“. DRUCK SACHE ist der Podcast der Landesvertretung Baden-Württemberg.

Auf der außerordentlichen Sportministerkonferenz haben sich die Sportministerinnen und -minister entschieden, den Sport noch stärker in den politischen Fokus zu rücken und seine Bedeutung auf Bundes- und Landesebene nachhaltig zu stärken.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die baden-württembergischen Athletinnen und Athleten der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2020 in Tokio und Winterspiele 2022 in Peking empfangen. Er würdigte ihre beeindruckenden Leistungen und ihr sympathisches Auftreten in Japan und China.

Mit Warenausfuhren im Wert von 221,7 Milliarden Euro lag der Außenhandel im letzten Jahr deutlich über dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019. Mit diesem starken Anstieg stehen die Zeichen bei der exportstarken Wirtschaft des Landes wieder klar auf Wachstum.

Umweltministerin Thekla Walker bezeichnet die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Glasgow als ernüchternd. Die beschlossenen Anstrengungen genügten nicht, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut reist mit einer Handwerksdelegation ins Elsass. Viele baden-württembergische Unternehmen und Handwerksbetriebe sind grenzüberschreitend tätig. Für sie ist der Austausch mit den französischen Partnern von großer Bedeutung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin haben eine Vereinbarung zur vertieften Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz unterzeichnet. Diese Stärkung der nachbarschaftlichen Beziehungen soll dabei helfen, als Innovationsstandorte global zu bestehen.

Eine neue Konjunkturprognose für Baden-Württemberg erwartet ein kräftiges Wirtschaftswachstum für das Jahr 2021 im Land. Die Abschwächung zum Jahresende zeigt jedoch, dass es weiterhin politischen Rückenwind auf allen Ebenen braucht.

Die Lage für die Ferkel- und Schweinhalter im Land ist ernst. Jetzt kommt es darauf an, die regionale Wertschöpfungskette „Schweinefleisch“ nachhaltig und transparent zu gestalten. Minister Peter Hauk fordert eine schnelle Einführung der Tierwohlabgabe und eine Förderung für tierwohlgerechte Ställe von bis zu 80 Prozent durch den Bund.

Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich für einheitliche und nachvollziehbare Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups, die Künstliche Intelligenz anwenden, eingesetzt. Es muss verhindert werden, dass Unternehmen von Innovationen abgehalten und Gründer abgeschreckt werden.