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Baden-Württemberg und Abellio haben eine Vereinbarung zur Fortführung des Betriebes auf den Weg gebracht. Notwendig wurde diese Regelung, da sich das Unternehmen seit dem 30. Juni 2021 in ein Schutzschirmverfahren begeben hatte. Der Bahnbetrieb im Stuttgarter Netz und im Neckartal ist damit bis Ende 2021 gesichert.

Um den öffentlichen Nahverkehr zu fördern und auszubauen, haben sich das Land und die Landkreise Rottweil, Tuttlingen und der Schwarzwald-Baar-Kreis auf einen gemeinsamen Pakt geeinigt. Durch den Ausbau des Angebots und der Vereinfachung der Tarife sollen Zugangshürden abgebaut und die Verlässlichkeit des öffentlichen Nahverkehrs gesteigert werden.

Zum Weltalphabetisierungstag 2021 erhält die Abendakademie Mannheim das Alpha-Siegel. Es bestätigt, dass die Abendakademie eine gute Kommunikation mit gering literalisierten Erwachsenen aufgebaut hat und diese Personen fördert. Mit umfassenden neuen Ansätzen wird die Alphabetisierung und Grundbildung im Land vorangebracht.

Baden-Württemberg und Hessen haben eine Kooperation zur Stärkung der Cybersicherheit vereinbart. Gegenstand der Kooperation ist eine Intensivierung der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zu allen Fragen der Cybersicherheit.

Mit 70 Millionen Euro fördert das Land die Anschaffung von mobilen Luftfiltern und CO2-Sensoren. Diese können dazu beitragen, das Infektionsgeschehen in Schulen und in Kindertageseinrichtungen so gering wie möglich zu halten. Näheres regelt eine Förderrichtlinie des Kultusministeriums.

Mit Blick auf die Sommerferien weist Verbraucherschutzminister Peter Hauk Reisende, die mit dem Smartphone im Ausland unterwegs sind, auf Kostenfallen hin.

Schulen, die derzeit Microsoft-Produkte nutzen, wird deren Nutzung durch den Landesdatenschutzbeauftragten nicht pauschal untersagt bis eine datenschutzkonforme Gesamtlösung gefunden ist. Der nun eingeschlagene Weg stellt die Möglichkeit für digitalen Unterricht an den Schulen auch zukünftig sicher.

Das Kultusministerium hat die Schulen über die Eckpunkte für das kommende Schuljahr 2021/2022 informiert. Mit der frühzeitigen Information sollen sich die Schulen bereits auf das kommende Schuljahr einstellen können.

Aufgrund der Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus soll der Schulstart nach den Sommerferien durch regelmäßige Tests in Schulen, Kitas und der Kindertagespflege begleitet werden. Das Land stellt dafür rund 73 Millionen Euro zur Verfügung.

Seit sechs Monaten gibt es bei der Polizei Baden-Württemberg Polizeirabbiner. Innenminister Thomas Strobl und die Beteiligten ziehen eine erste positive Bilanz.