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Im Kernkraftwerk Philippsburg ist kontaminierte Flüssigkeit innerhalb eines Sperrbereichs ausgetreten. Für die Menschen und die Umwelt bestand zu keiner Zeit Gefahr.

Die Verlängerung der Neckarschleusen haben Bund und Land seit Jahren vereinbart. Bisher ist diesbezüglich jedoch nicht viel geschehen. Jetzt will der Bund dieses Vorhaben ohne klare Begründung aufgeben, obwohl der klimaschonende Gütertransport per Schiff dringend notwendig ist.

Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt Stuttgart übertragen 70 Kunstgegenstände des Linden-Museums an Nigeria. Dazu wurde eine umfassende Rückgabevereinbarung mit Nigeria unterzeichnet. Mit der Rückgabe der Benin-Objekte bekennt sich das Land zu seiner historischen Verantwortung bei der Aufarbeitung des Kolonialismus.

Das Sozialministerium und die Bundesagentur für Arbeit starten ihre Kooperation zur Sprachförderung im Ausland. Damit sollen Pflegekräfte aus dem Ausland für Baden-Württemberg gewonnen werden. Interessierte Arbeitgeber im Gesundheitswesen können sich ab sofort melden.

Das Landespolizeiorchester kooperiert zukünftig mit der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Mannheim. Dadurch erhalten die Studierenden die Möglichkeit praktische Erfahrungen in der Orchesterarbeit zu sammeln. Im Gegenzug sollen Mitglieder der Musikhochschule als Solistinnen und Solisten bei Konzerten des Landespolizeiorchesters mit eingebunden werden.

Der Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2022 bringt einige Verbesserungen im Bereich der Regio S-Bahn Donau-Iller wie zusätzliche Züge, Ausbau des Halbstundentakts und des Abend- und Nachtangebots mit sich.

Durch die anonymisierte und individualisierte Kennzeichnung der Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg wird eine noch einfachere Zuordnung ermöglicht, um beispielsweise Vorwürfe aufklären und gegebenenfalls entkräften zu können.

Ab dem kommenden Frühjahr erprobt Baden-Württemberg in Freiburg, Ulm, dem Landkreis Calw und dem Ostalbkreis eine Ehrenamtskarte. Die Karte soll ein Zeichen der Wertschätzung für außergewöhnlich umfangreiches bürgerschaftliches Engagement sein.

In der Kabinettssitzung ging es um digitales Krisenmanagement und Notfallvorsorge, die Fortsetzung des Monitorings von SARS-CoV-2-Mutationen sowie die Umsetzung der Gesamtstrategie zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg sinkt seit Jahren kontinuierlich - das Ergebnis einer klugen Schwerpunktsetzung und klarer Konzepte, harter Arbeit und eines langen Atems der Polizei. Am Tag des Einbruchschutzes finden landesweit zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen der regionalen Polizeipräsidien statt.