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Das Kabinett hat sich mit der Erneuerung von Brücken, der Einrichtung eines neuen „Kriseninternets“ und der Waldstrategie des Landes befasst. Weitere Themen waren der Strommarkt und das „Sofortprogramm 2024“ für Kommunen.

Baden-Württemberg behält seine hohe Kreditwürdigkeit mit einem AA+ Rating von Standard & Poor's bei. Die Finanzplanung des Landes wird positiv bewertet, trotz erwarteter Herausforderungen durch gedämpftes Einnahmewachstum und strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft.

Die Städte und Gemeinden stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung steht fest an der Seite der kommunalen Familie. Das hat Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg erklärt.

In einer Regierungsinformation im Landtag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das von der Landesregierung beschlossene Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ vorgestellt.

Das Kabinett hat ein umfassendes Sicherheitspaket verabschiedet. Weitere Themen waren der Bürokratieabbau in den Kommunen, die intelligente Verkehrssteuerung und die Fachkräftekampagne LÄND HERE.

Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf 2025/2026 beschlossen. Daneben ging es um die Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen sowie den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Weitere Themen waren die Stärkung der Hochschulen und die Finanzierung des Deutschlandtickets.

Der Ministerrat hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Der Haushaltsentwurf gibt eine Antwort auf die drängenden Aufgaben des Landes. Klare Schwerpunkte liegen auf Bildung, innere Sicherheit und Innovation.

Baden-Württemberg wird seine Kreditwürdigkeit künftig auch von der europäischen Ratingagentur Scope bewerten lassen, um die Position einer europäischen Ratingagentur zu stärken.

Menschen mit Armutserfahrung haben schlechtere Chancen bei der Wohnungssuche. Dies ist das Ergebnis des zweiten Berichts zur gesellschaftlichen Teilhabe, der sich mit der Wohnsituation armutsgefährdeter Menschen in Baden-Württemberg befasst.

Minister Peter Hauk kritisiert die Mittelkürzungen des Bundes bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Das Land versucht nun, die finanziellen Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum bestmöglich abzumildern.