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Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat sich mit Prof. Dr. Bernhard Schölkopf vom Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme über Fragen und Potentiale der Künstlichen Intelligenz für den Wissenschafts-, Wirtschafts- und Gesundheitsstandort Baden-Württemberg ausgetauscht.

Das Land fördert die Modernisierung der Kläranlage Deißlingen mit rund 1,9 Millionen Euro. Die landkreisüberschreitende Kläranlage erhält die vierte Reinigungsstufe mit granulierter Aktivkohle und eine Erweiterung der Phosphorelimination.

Baden-Württemberg ist ein starker Forschungsstandort und bietet auch dem Forschungsnachwuchs eine exzellente Infrastruktur. Junge Wissenschaftler konnten sich nun jede sechste Förderung des europäischen Forschungsrats in Deutschland sichern. Rund 22,5 Millionen Euro fließen in die Wissenschaft im Land.

Baden-Württemberg möchte mit fünf weiteren Bundesländern den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft verhindern. Danach sollen ganze Unternehmen schuldlos für das Fehlverhalten Einzelner haften.

Das Land will die Kohlenstoffdioxid-Emissionen durch landeseigene Liegenschaften weiter senken. Durch Photovoltaikanlagen auf solchen Liegenschaften konnte 2019 so viel Strom erzeugt werden, wie ihn knapp 3.500 Vierpersonen-Haushalte in einem Jahr verbrauchen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer haben der Hochschule Offenburg das neue Forschungsgebäude des Regionalen Innovationszentrums Energie übergeben. Auf rund 1.600 Quadratmetern werden künftig zukunftsrelevante Themenfelder der Energietechnik bearbeitet.

Mit dem Margarete von Wrangell-Habilitationsprogramm stärkt das Land die Perspektiven von Frauen in der Wissenschaft. Förderanträge können über die Leitung der jeweiligen Hochschule bis 30. September 2020 eingereicht werden.

Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann muss die Verkehrssicherheit bei der Debatte über die Novelle der Straßenverkehrsordnung Vorrang haben. Die vom Bund vorgeschlagenen Lockerungen für Raser seien der falsche Weg.

Im Rahmen eines neuen Klimabündnisses wollen Land und Unternehmen einen gemeinsamen Beitrag für eine nachhaltigere Wirtschaft leisten. Mit individuellen Vereinbarungen gehen Unternehmen dabei eine freiwillige Selbstverpflichtung ein, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren und ihren Energieverbrauch effizienter zu gestalten.

Das Land und die Hochschulen haben eine Resolution gegen sexualisierte Diskriminierung, sexuelle Belästigung und Gewalt unterzeichnet. Zudem soll es eine Vertrauensanwältin beziehungsweise einen Vertrauensanwalt für Fragen dazu geben.