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Im kommenden Jahr werden bei der Polizei mehr als 1.400 Streifen- und Zivilfahrzeuge durch neue Leasing-Pkw der Daimler Fleet Management AG ersetzt. Die neuen silber-blauen Streifenwagen erhalten erstmals eine sogenannte „Umfeldbeleuchtung“.

Baden-Württemberg will die schon jetzt engen und persönlichen Verbindungen zu Bosnien und Herzegowina weiter ausbauen und die EU-Beitrittsperspektive des Westbalkans praktisch unterstützen. Das erklärte Staatsministerin Theresa Schopper anlässlich ihrer fünftägigen Delegationsreise.

Mit dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) wurde die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen fortgesetzt und auf aktuelle Problembereiche neu ausgerichtet. Die Anzahl der Anträge und der Teilmaßnahmen- und Finanzierungsumfang haben im Antragsjahr 2019 erneut stark zugelegt.

Im Zuge der Prüfung des Antrags von elf bedeutenden europäischen Kurstädten des 19. Jahrhunderts um Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste haben Gutachter auch Baden-Baden unter die Lupe genommen. Eine Entscheidung über den Antrag wird frühestens im Sommer 2020 erwartet.

Bei einem Treffen mit dem stellvertretenden EU-Generaldirektor Khalil Rouhana betonte Digitalisierungsminister Thomas Strobl die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz als Schlüssel- und Universaltechnologie des 21. Jahrhunderts. Er forderte zudem eine intelligente europäische Technologiepolitik.

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Kreisbereisungen hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Landkreis Waldshut besucht. Dabei besichtigte sie unterschiedliche Unternehmen der Region. Sie betonte, dass die Politik durch Dialog und Zuhören vor Ort wichtige Informationen und Impulse erhalten könne.

Wichtiger Schritt für den Ausbau der Hochrheinbahn. Das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Waldshut und Lörrach, der Kanton Basel-Stadt und die Deutsche Bahn unterzeichnen in Laufenburg die Planungsvereinbarung zum Streckenausbau.

Am Flughafen Stuttgart wurden die ersten sieben Außenpositionen für Flugzeuge auf dem Vorfeld an das Starkstromnetz des Flughafens angeschlossen. Die sogenannten Ground-Power-Anlagen sind ein weiterer Schritt, den Klimaschutz am Flughafen zu verbessern.

Die Stauffermedaille des Landes geht an Engelbert Knitz aus Baienfurt, der seit 1971 kommunalpolitisch aktiv ist. Sozialminister Manne Lucha, der die Auszeichnung überreichte, betonte das bürgerschaftliche Engagement sowohl innerhalb Deutschlands als auch auf europäischer Ebene.

Dr. Astrid Pellengahr wird im kommenden Jahr neue Direktorin des Landesmuseums Württemberg. Sie will den erfolgreichen Weg des Landesmuseums weitergehen und dabei auch die Zusammenarbeit mit Institutionen in ganz Baden-Württemberg suchen.