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Bei einer Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin haben Bund und Länder unter Vorsitz von Minister Peter Hauk ein gemeinsames Resolutionspapier zur künftigen EU-Agrarpolitik ab 2028 verabschiedet.

Das Land hat 2021 ein Tax Compliance Management System eingeführt, das die Innenverwaltung bei steuerlichen Pflichten unterstützt. Nun liegen die Ergebnisse des wissenschaftlichen Begleitprojekts vor.

Mit dem Verbraucherbildungspreis „Schlau gemacht!“ unterstützt das Land Schüler beim Erlernen von digitalem Verbraucherschutz als Schlüsselkompetenz für ihr weiteres Leben.

Das diesjährige Ausbauziel für Photovoltaik im Land wird voraussichtlich bereits im Juli erreicht. Ministerin Thekla Walker sieht in der ungeklärten Haltung des Bundes zu erneuerbaren Stromquellen jedoch ein Risiko für den weiteren Solarausbau.

Mit der Wiedervermietungsprämie belohnt das Land seit Juli 2020 Kommunen, die mithelfen, länger leerstehende Wohnungen wieder zu vermieten. In den letzten fünf Jahren wurden dadurch rund 600 Wohnungen für den Mietwohnungsmarkt zurückgewonnen.

Innenminister Thomas Strobl hat am Festakt zum 70. Jahrestag des NATO-Beitritts Deutschlands in Berlin teilgenommen.

Beim Besuch der Fasanenhofschule Stuttgart hat sich Kultusministerin Theresa Schopper über innovative Konzepte zur Bewegungsförderung im Unterricht informiert.

Das Kabinett hat sich mit dem Bürokratieabbau und der Zusammenarbeit mit der Schweiz befasst. Weitere Themen waren die Kinder- und Jugendhilfe und der Nichtraucherschutz.

Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will das Land Verwaltungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger gestalten. Das Gesetz geht aus der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hervor.

Mit der Aktualisierung des Landesnichtraucherschutzgesetzes will das Land den Gesundheitsschutz aller Menschen in Baden-Württemberg verbessern. Gerade Kinder, Jugendliche und besonders schutzbedürftige Gruppen sollen besser geschützt werden.