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Bund und Länder haben sich über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ausgetauscht. Im Fokus standen die Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für die deutsche Entwicklungspolitik und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit den Kommunen.

Das Reallabor für intelligente Lieferlösungen „LastMileCityLab“ in Bruchsal erhält 7,5 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln. Damit bewilligt das Land ein weiteres Leuchtturmprojekt aus dem Innovationswettbewerb RegioWIN 2030.

Das Land fördert das Deutsche Handwerksinstitut e.V. 2023 mit rund 196.000 Euro. Gerade in Zeiten von multiplen Herausforderungen ist das Institut als Anlaufstelle für den Innovationstransfer in das baden-württembergische Handwerk unverzichtbar.

Die neue Straßenmeisterei an der Bundesstraße 290 in Tauberbischofsheim überzeugt durch eine nachhaltige Kompaktbauweise, ausreichende Büroflächen, eine neue Salzhalle und Soleanlage. Am 25. Juni 2023 soll sie offiziell eröffnet werden.

Das Kabinett hat sich bei seiner auswärtigen Sitzung in Brüssel mit den europapolitisch strategischen Schwerpunkten für 2023 befasst. Themen waren auch die EU-Förderpolitik, die Europabildung an den Schulen des Landes, die europäische Wassergesetzgebung und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Die Landesregierung will weiterhin Schrittmacher und Impulsgeber in der Europäischen Union sein. Damit Europa wirtschaftlich stark bleibe, müsse die EU-Förderpolitik einen stärkeren Fokus auf Transformationsregionen wie Baden-Württemberg legen, forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Brüssel.

Staatsminister Florian Stegmann hat mit einer Delegation Indien besucht, um die Kooperation mit dem Partnerbundesstaat Maharashtra zu stärken. Themen waren unter anderem die Zusammenarbeit bei grünen Wasserstofftechnologien sowie die Gewinnung von Fachkräften.

Im Rahmen des Programms „FreiRäume“ fördert das Land mit rund 2,1 Millionen Euro 19 kulturelle Begegnungsorte im ländlichen Raum. Ziel ist es, Menschen über künstlerische und kulturelle Angebote zusammenzubringen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Mit der neuen Kampagne „The Ländarzt – werde Hausärztin oder Hausarzt in Baden-Württemberg“ soll die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessert werden. Die Kampagne macht auf die Landarztquote aufmerksam, über die jährlich 75 Medizinstudienplätze vergeben werden.

Bis 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral werden. Festgeschrieben sind diese Ziele im neuen Klimaschutzgesetz des Landes. Das Gesetz wirkt sich auf viele weitere Gesetze und Vorschriften aus. So ist Nachhaltigkeit nun ein festes Kriterium der Haushaltspolitik.