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Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat dem Landtag einen Zwischenbericht zur leistungsorientierten Besoldung und Vergütung an Hochschulen vorgelegt. Danach wurden inzwischen umfangreiche Maßnahmen umgesetzt.

Die Entwicklung der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist nach wie vor bedenklich. Dies sei inakzeptabel und müsse konsequent verfolgt werden, erklärte Innenminister Thomas Strobl anlässlich des 4. Landesweiten Tags des Opferschutzes.

Zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität fanden vom 8. bis 10. November erneut gemeinsame Schwerpunktkontrollen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz statt. Die Zahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls sind im dritten Jahr in Folge rückläufig.

Eine neue Nachwuchswerbekampagne der Polizei soll unter dem Motto „POLIZEI. ECHT. WICHTIG.“ junge Menschen für den Polizeiberuf begeistern. Denn auch im nächsten Jahr bietet die Polizei Baden-Württemberg wieder 1.800 Ausbildungs- und Studienplätze an. Dies erfolgt im Rahmen der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei.

Die Landesregierung ordnet die Schulverwaltung neu. Mit zwei neuen Instituten rücken Schulqualität und Lehrerbildung stärker in den wissenschaftlichen Fokus und die Landesregierung baut ein System der Qualitätssicherung im Schulunterricht auf.

Die Polizei hat eine positive Bilanz zum 200-jährigen Jubiläum des Wasens gezogen. Bei steigenden Besucherzahlen sind die Straftaten deutlich gesunken. Über vier Millionen Menschen haben in den vergangenen Wochen den Wasen besucht.

Das Land hat das Sicherheitskonzept für Nahverkehrszüge ausgebaut. Angehörige der Bundespolizei und der Landespolizei dürfen uniformiert in Nahverkehrszügen kostenfrei mitfahren. Dadurch wird das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste und des Begleitpersonals gefördert.

Karl Himmelhan wurde in das Landespolizeipolizeipräsidium berufen. Als Leiter des Referats 31 ist Himmelhan für die Koordination landesweiter Einsatzlagen zuständig. Innenminister Strobl freute sich, diese Schlüsselfunktion so fachkundig besetzen zu können.

Das Jobticket soll steuerfrei werden. Der Bundesrat hat für eine entsprechende Initiative von Hessen und Baden-Württemberg gestimmt.

Beinahe jeder fünfte Verkehrstote im Land ist darauf zurückzuführen, dass er zum Beispiel durch ein Handy abgelenkt war. Mit der Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“ wirkt das Land dieser Entwicklung entgegen.