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Der Ministerrat hat einem Gesetzentwurf des Kultusministeriums für die verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung zugestimmt und ihn zur Anhörung freigegeben. Der Entwurf sieht vor, dass die Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten die Grundschulempfehlung bei der Anmeldung in der weiterführenden Schule künftig vorlegen müssen. Die Entscheidung, welche weiterführende Schulart ihr Kind besuchen soll, treffen aber nach wie vor die Eltern.

Baden-Württemberg ist eine der wirtschaftlich stärksten und innovationsfähigsten Regionen in Europa, und ein großer Teil der ökonomischen Leistungen werden in Baden-Württemberg im Ländlichen Raum erbracht. Ziel der Landesregierung ist es, dass dies auch auf lange Sicht so bleibt. Das Land hat nun acht hoch innovative Unternehmen im Ländlichen Raum mit 3,2 Millionen Euro gefördert.

Obdachlose Menschen, die auf der Straße übernachten, sind insbesondere in den Wintermonaten besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat deshalb auf die neu überarbeitete und im Internet abrufbare Arbeitshilfe aufmerksam gemacht, mit der Kommunen und Einrichtungen über Hilfsangebote für Wohnungslose informiert werden.

„Das Heckengäu ist eine wahre Perle des Landes – und die vielen Menschen hier, die sich in den letzten Jahren für ihre Heimat und die Natur engagiert haben, hat diese Perle noch schöner gemacht. PLENUM Heckengäu ist eine Erfolgsgeschichte, das kann man sehen und spüren“, sagte Umweltstaatssekretär Andre Baumann in Böblingen.

Die neue Publikationsförderung im Bereich der Bildenden Kunst erhöht die Sichtbarkeit für junge künstlerische Positionen. Der künstlerische Nachwuchs setze wertvolle Impulse für die Gegenwartskunst, so Kunststaatssekretärin Petra Olschowski.

Angesichts der seit Wochen unbefriedigenden Situation im regionalen Bahnverkehr mit Verspätungen, Zugausfällen und Umleitungen hat sich der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg an DB Regio als Zugbetreiber und an das Verkehrsministerium Baden-Württemberg als Besteller der Zugleistungen gewandt mit der Forderung nach Herstellung eines verlässlichen und pünktlichen Zugangebotes im Regionalverkehr.

Mit der Tierheimförderung unterstützt das Land im Jahr 2016 sechs baden-württembergische Tierheime bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Im Jahr 2016 konnten alle Anträge auf Förderung berücksichtigt werden.

Im Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes Alfons Hörmann hat sich Sportministerin Susanne Eisenmann für das dezentrale Modell bei der Förderung des Leistungsport und den Olympiastützpunkten ausgesprochen. Sie betonte, dass an den Standorten, an denen viele Bundeskaderathletinnen und Bundeskaderathleten trainieren, auch weiterhin die Betreuungsleistungen eines Olympiastützpunktes vorgehalten werden müssten.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat in Ludwigsburg an der zweiten Begehung im Rahmen der Fußverkehrs-Checks teilgenommen und den Abschlussbericht der ersten Runde 2015 vorgestellt. Als partizipatives Instrument stellt der Fußverkehrs-Check eine Maßnahme dar, um den Fußverkehr in Städten zu fördern.

In der Gewerbeschule in Villingen-Schwenningen ist offiziell eine Lernfabrik 4.0, die vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau mit bis zu 500.000 Euro gefördert wird, eingeweiht worden. In der Lernfabrik sind innovative Technologien eingebunden, die bald in jedem produzierenden Unternehmen zu finden sein werden.