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Moderne Notbremsassistenten können Leben retten. Deshalb sollten sie dauerhaft in Betrieb und nicht manuell ausschaltbar sein. Dafür plädierte Innenminister Thomas Strobl angesichts der steigenden Unfallzahlen bei Lkws.

Anlässlich seiner Delegationsreise auf den Balkan hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine Aufnahme von Serbien in die Europäische Union ausgesprochen. Die Leistungen Serbiens im Beitrittsprozess zur EU verdienten großen Respekt. Baden-Württemberg will die Beziehungen zu Serbien weiter vertiefen und ausbauen.

Erfolgreiche Polizeisportlerinnen und Polizeisportler wurden für ihe Leistungen im Jahr 2017 geehrt. Sie seien wichtige Aushängeschilder der Polizei, so Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Ehrung.

Landespolizeidirektor Ralph Papcke wurde zum neuen Leiter des Polizeipräsidiums Einsatz berufen. Er löst damit den bisherigen Leiter, Polizeipräsident Thomas Mürder, zum Ende des Monats April 2018 ab.

Die Welpen aus dem illegalen Tiertransport von Anfang April werden weder zurück in die Slowakei noch weiter nach Spanien geschickt. Der Tierschutz habe hier klaren Vorrang, so Verbraucherschutzminister Peter Hauk.

Baden-Württemberg ist bei der Inneren Sicherheit bundesweit spitze. 2017 gab es im Land den stärksten Rückgang an Fallzahlen seit zehn Jahren. Die Aufklärungsquote lag ebenfalls auf einem Zehnjahreshoch. Mit einer nie dagewesenen Einstellungsoffensive geht die Polizei Baden-Württemberg die Herausforderungen der Zukunft an.

Innenminister Thomas Strobl hat dem Leiter der Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ des Innenministeriums, Professor Hermann Schröder, das Ehrenzeichen des Technischen Hilfswerks in Gold überreicht und seine herausragenden Leistungen sowie sein langjähriges Engagement gewürdigt.

Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk wird politischer Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Der bisherige Amtschef Julian Würtenberger wird die Aufgabe des beamteten Staatssekretärs übernehmen.

Die Behörden haben auf der Autobahn bei Leonberg einen illegalen Transport von Katzen- und Hundewelpen aus der Slowakei nach Spanien gestoppt. Viele Tiere sind in einem schlechten Gesundheitszustand.

Landespolizeipräsident Gerhard Klotter stellt Zahlen zur Polizeiausbildung richtig. Die Aussage des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer, dass jeder zehnte Polizeianwärter abspringt, sei falsch. Die Abbrecherquote sei erfreulich niedrig, so Klotter.