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Bei den Nachhaltigkeitstagen in Baden-Württemberg beteiligt sich die Initiative RadKULTUR mit einem Selfie-Wettbewerb. Jeder kann mitmachen!

Die Landesbeauftragte für Tierschutz, Dr. Cornelie Jäger, begrüßt die Initiative des Saarlands für eine bundesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde, um die Herkunft von Welpen oder Straßenhunde besser rückverfolgen zu können. Auf diese Weise könnten unseriöse Händler identifiziert und illegale Praktiken leichter geahndet werden.

Die Milchkrise wird sich nach Ansicht von Agrarminister Peter Hauk durch ein neues Bundesgesetz etwas entspannen. „Wir werden im Bund beschließen, dass in Krisensituationen die Marktpartner Preis- und Mengenabsprachen treffen können – das wird helfen”, sagte Hauk.

Mit einer Rekordzahl von über 1.400 Aktionen im ganzen Land finden am Wochenende die Nachhaltigkeitstage Baden-Württemberg statt. In diesem Jahr stehen die Nachhaltigkeitstage unter dem Motto „HeldeN! der Tat“. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die Aktionen vor Ort zu besuchen.

„Ich freue mich, dass in der aktuellen Auswahlrunde unserer Förderlinie Spitze auf dem Land zehn hervorragende Unternehmen zum Zuge gekommen sind, die jetzt einen Schub für ihre weitere Entwicklung bekommen. Das Land setzt mit insgesamt 3,3 Millionen Euro gezielte Impulse für einen lebenswerten Ländlichen Raum“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.

Der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf und der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback haben bei der Frühjahrkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Nauen/Brandenburg gemeinsam rechtspolitische Akzente gesetzt: „Wir haben gleich auf unserer ersten gemeinsamen Konferenz deutlich gemacht: Bayern und Baden-Württemberg sind ein starkes rechtspolitisches Tandem!“

In Kooperation mit dem Anne Frank Zentrum Berlin präsentieren das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg und die Justizvollzugsanstalten Adelsheim und Schwäbisch Gmünd das Ausstellungsprojekt »Lasst mich ich selbst sein« Anne Franks Lebensgeschichte.

In einer Regierungserklärung unter dem Titel „Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag die Schwerpunkte und Leitlinien der künftigen Arbeit der Landesregierung vorgestellt.

Anlässlich der Eröffnung des Gotthardtunnels wies Verkehrsminister Winfried Hermann auf den Vertrag von Lugano aus dem Jahre 1996 hin, bei dessen Erfüllung der Bund noch weit hinterher hinkt. Insbesondere der Ausbau der Gäubahn müsse nun zügig angegangen werden.

Auf Antrag Baden-Württembergs hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer Frühjahrstagung in Nauen eine Prüfung des geltenden Arzthaftungsrechts beschlossen. In der Sache geht es um die Frage, wie nach ärztlichen Behandlungsfehlern zum Wohle der Patientinnen und Patienten und auch im Interesse der Ärztinnen und Ärzte eine Verbesserung bei der Schadensregulierung erreicht werden kann.