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Erfolg für Baden-Württemberg bei der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz: Einem Vorstoß aus dem Land für bessere Rahmenbedingungen für die Geburts- und Hebammenhilfe wurde einstimmig zugestimmt.

Im Rahmen der Revisionstätigkeiten am Kernkraftwerk Philippsburg wurde eine klemmende Rückschlagklappe in einer Rohrleitung entdeckt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Über 300 Teilnehmer tauschen sich beim diesjährigen Lärmkongress des Verkehrsministeriums über Ideen, Erkenntnisse und Möglichkeiten zur Lärmbekämpfung aus. Die hohe Zahl der Betroffenen und die durch Lärm hervorgerufenen Gesundheitsrisiken zeigen, dass erheblicher Handlungsbedarf besteht.

Die bundesweite Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ startet auch in Baden-Württemberg. Eine wirkungsvolle Präventionsarbeit und eine Kultur des Hinsehens seien zentral für den Kinderschutz im Schulalltag, erklärte Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die biologische Vielfalt zu erhalten und ein zusammenhängendes Netz europäischer Schutzgebiete aufzubauen. Das Land unterstützt die Waldbesitzer bei der Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie.

Das Umweltministerium hat zusammen mit dem Landwirtschaftsministerium erstmals an einem Runden Tisch zur Tierhaltung in Naturschutz und Landschaftspflege getagt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Rückkehr des Wolfes und die damit verbundenen Herausforderungen für die Weidetierhaltung.

Baden-Württemberg ist auf dem Weg zur digitalen Leitregion. Die Landesregierung hat den ersten Bericht zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie digital@bw vorgelegt. Zahlreiche Förderprogramme sind inzwischen angelaufen und erste Projekte in praktischer Anwendung.

Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung wird auf Anweisung des Bundes der Betrieb untersagt. Verkehrsminister Winfried Hermann appelliert an betroffene Fahrzeughalter, ihrer Pflicht zur Umrüstung nachzugehen.

Der erste Digitalisierungsbericht der Landesregierung gibt einen Überblick über die Umsetzung der Digitalisierungsprojekte aller Ressorts. Wichtige Vorhaben sind zum Beispiel die Themen Gesundheit, Mittelstand oder Forschung.

Europaminister Guido Wolf hat Bodo Lehmann als neuen Leiter der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU vorgestellt. Es gehöre zum Selbstverständnis Baden-Württembergs, in Brüssel präsent zu sein und sich dort mit einer starken Landesvertretung Gehör zu verschaffen.