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Auf der Innenministerkonferenz haben sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, den Syrien-Abschiebestopp zu verlängern. Außerdem soll die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung insbesondere ausländischer Mehrfach- und Intensivtäter intensiviert werden.

Am Totensonntag hat in Heilbronn die Ökumenische Gedenkfeier für die im Dienst verstorbenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stattgefunden. 84 Menschen haben im Dienst der Polizei ihr Leben gelassen.

In Göppingen wurde das sanierte Unterkunftsgebäude und das erneuerte Küchengebäude an das Polizeipräsidium Einsatz übergeben. Das Land hat knapp 11 Millionen Euro für die Baumaßnahmen investiert.

Alljährlich erinnert die Polizei am Totensonntag im Rahmen einer Gedenkveranstaltung an ihre Kolleginnen und Kollegen, die bei der Ausübung ihres Polizeiberufs durch Gewalt oder Unfälle ums Leben gekommen sind. Die diesjährige Veranstaltung findet am kommenden Sonntag in Heilbronn statt.

Die Entwicklung der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist nach wie vor bedenklich. Dies sei inakzeptabel und müsse konsequent verfolgt werden, erklärte Innenminister Thomas Strobl anlässlich des 4. Landesweiten Tags des Opferschutzes.

Das Land hat 9,5 Millionen Euro für den Neubau des Polizeireviers in Schwäbisch Hall investiert. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Innenstaatssekretär Julian Würtenberger haben das 1.900 Quadratmeter große Gebäude seiner Verwendung übergeben.

Unter dem Motto „Sicherheit im digitalen Zeitalter“ hat sich Digitalisierungsminister Thomas Strobl mit Vertretern aus Forschung und Wirtschaft zum dritten Digitalisierungslauf getroffen. Stationen waren unter anderem das Zentrum für Kunst und Medien und der Innovationscampus der EnBW in Karlsruhe.

Innenminister Thomas Strobl und Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn haben die Partnerschaft „Sicherer Alltag“ fortgeschrieben. Damit wird die Sicherheitspartnerschaft zielgerichtet weiterentwickelt.

Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, Konex, bündelt Kompetenz und Sachverstand und bietet Ausstiegsberatung für ausstiegswillige Personen auf dem Weg aus dem Extremismus. Neben kostenloser Beratung ist im Einzelfall auch eine finanzielle Unterstützung möglich.

Innenminister Thomas Strobl hat anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November 1938 gedacht. Demokraten seien immer wieder aufgefordert, sich dem Antisemitismus rechtzeitig entgegen zu stellen. Baden-Württemberg hat als bundesweit erstes Land die Stelle eines Landesbeauftragten gegen Antisemitismus geschaffen.