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Das Kabinett hat sich mit der Inneren Sicherheit in Grenzregionen und der Landesstrategie „Gesundheit 2030“ befasst. Weitere Themen waren die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren, die Landeserstaufnahme und das Straßenverkehrsrecht.

Derzeit breiten sich Grippeviren in Baden-Württemberg rasant aus. Neben der Einhaltung allgemeiner Hygienemaßnahmen kann auch eine Impfung zum jetzigen Zeitpunkt noch schützen.

Innovative Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten können sich noch bis 28. Februar 2025 für das Förderprogramm „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ bewerben.

Das Kabinett hat sich bei einer auswärtigen Sitzung in Brüssel mit den europapolitischen Schwerpunkten für 2025 und dem EU-Finanzrahmen befasst. Weitere Themen waren die Stärkung der Grenzräume, die europäische KI-Fabrik und der Netzausbau.

Mittels eines umfassenden inhaltlichen und strukturellen Transformationsprozesses soll der Öffentliche Gesundheitsdienst im Land eine vernetzende, initiierende und steuernde Funktion hinsichtlich der Gesundheitsversorgung einnehmen.

Der neue Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen ersten Tätigkeitsbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Der Bericht umfasst den Zeitraum Oktober 2023 bis Dezember 2024.

Das Kabinett hat sich mit der Einschulungsuntersuchung und der Stärkung der Kinder- und Jugendrechte befasst. Weitere Themen waren der Güterverkehr auf der Schiene und der Klinikverbund Heidelberg-Mannheim.

Die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchung nach der Corona-Pandemie zeigen positive Entwicklungen auf, so etwa beim Übergewicht und bei den Masern-Impfquoten. Handlungsbedarf besteht im Bereich Sprache.

Der Klimaatlas Baden-Württemberg zeigt, wie sich das Klima entwickelt, welche Folgen sich daraus ergeben und wie sich Kommunen am besten vor Risiken schützen können.

Das Kabinett hat ein Medienpaket zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Jugendmedienschutzes beschlossen. Weiteres Thema war das betriebliche und behördliche Mobilitätsmanagement.