Alle Meldungen

Auch Baden-Württemberg ändert die Isolations- und Quarantäneregeln im Land. Künftig beträgt die Isolation für positiv getestete Personen im Regelfall nur noch fünf Tage. Die Quarantäne für enge Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige entfällt vollständig.

Für herausragende Verdienste um das Land und seine Bevölkerung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 21 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Ein demokratisches Gemeinwesen lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2022 hat Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Solidarität gegenüber den Menschen in der Ukraine und den Geflüchteten aus der Ukraine bekräftigt. Zudem betonte sie die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung als wichtiges Element der Demokratie und sozialen Marktwirtschaft.

Das Antragsfenster für Mittel aus dem DigitalPakt Schule schließt. Auf Baden-Württemberg entfallen insgesamt 585 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule. Bislang sind beinahe 90 Prozent der Mittel bereits gebunden.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich in ihrer Sitzung am 27. April 2022 erneut mit der aktuellen Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Weitere Themen auf der Tagesordnung waren die Versorgungssicherheit sowie die aktuelle Situation in Schulen und der Kindertagesbetreuung.

Der Ministerrat hat sich am 26. April 2022 mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Land befasst und eine Verlängerung der Corona-Basisschutzmaßnahmen beschlossen. Weitere Themen waren Landeshilfen für die Krankenhäuser und die Feierlichkeiten zum Landesjubiläum.

Am Wochenende bestimmten Versammlungen im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt und gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiterhin das Einsatzgeschehen.

Am 25. April 2022 startet das Abitur an den allgemeinbildenden und beruflichen Gymnasien sowie an den Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe. Es wurden Anpassungen an den Rahmenbedingungen vorgenommen, um die coronabedingten Umstände angemessen zu berücksichtigen.

Baden-Württemberg hat für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sowie Schulkindergärten mit den entsprechenden Förderschwerpunkten eine Teststrategie für die Zeit nach den Osterferien beschlossen. Damit bietet das Land besonders vulnerablen Gruppen Schutz vor einer Infektion mit Corona.

In der Online-Veranstaltung „Verantwortung in Lieferketten: Regulierung als Risiko und Chance“ wurden die neuen Vorgaben zu nachhaltigen Lieferketten diskutiert. Das Land unterstützt die Betriebe dabei, ihre gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben.