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Mit rund 200 Millionen Euro startet das Förderprogramm Invest BW in die nächste Runde. Mit der Fortsetzung von Invest BW stellt das Land wichtige Weichen, um die heimische Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu stärken.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung angepasst. Neu ist unter anderem die Einführung eines 2G-Optionsmodells und eine Testpflicht für nicht geimpfte und nicht genesene Beschäftigte sowie Selbstständige mit Außenkontakt.

Die Landesregierung passt zum 15. Oktober 2021 die Corona-Verordnung an. Das bisherige Stufensystem, das sich an der Zahl stationärer Neuaufnahmen sowie der Auslastung der Intensivstationen mit COVID-19 Patientinnen und Patienten orientiert, bleibt unverändert. Neu ist vor allem das 2G-Optionsmodell.

Am 13. Oktober hat das Landgericht Stuttgart wegen eines brutalen Angriffs am Rande einer Corona-Demonstration in Stuttgart zwei Männer zu viereinhalb und fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist ein Beweis für den funktionierenden Rechtsstaat.

Minister Peter Hauk hat das Landwirtschaftliche Zentrum Baden-Württemberg in Aulendorf besucht. Die Landwirtschaft ist in einem Transformationsprozess. Mit innovativen Lösungen will das Landwirtschaftliche Zentrum die Betriebe im Land unterstützen und zukunftsfähig aufstellen.

Zum 11. Oktober 2021 enden die kostenlosen Bürgertests. Ausnahmen gibt es weiterhin für bestimmte Personenkreise. Keine Änderungen gibt es bei Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Die Sirene für die Hosentasche ist ein Erfolgsmodell: Land und Kommunen setzen zur Warnung der Bevölkerung vor Gefahrensituationen seit Oktober 2016 landesweit auf das im gesamten Bundesgebiet verfügbare satellitengestützte Modulare Warnsystem MoWaS.

Um die Gründe für die Zurückhaltung von Nichtgeimpften noch besser zu verstehen, hat die Landesregierung eine Online-Befragung durchführen lassen. Die Ergebnisse liefern wichtige Hinweise für die Impfkampagne.

Das Land bewilligt weitere 13,5 Millionen Euro für Hygienemaßnahmen an Hochschulen, um das Studieren in Präsenz unter Corona-Bedingungen zu ermöglichen. Ziel ist es, weiterhin allen Studierenden trotz der Einschränkungen erfolgreiche Abschlüsse auf hohem Niveau zu ermöglichen.

Mit der Neufassung der Corona-Verordnung Kita geht das Land einen wichtigen Schritt in Richtung Regelbetrieb. Gleichzeitig wird der notwendige Infektionsschutz in den Einrichtungen gewährleistet.